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Senat will die Besoldung kürzen

Verwendungszulage soll endgültig gestrichen werden

Bremen.

Schon mit der Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes zum 1. Januar 2017 wurde die Verwendungszulage gestrichen und nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung für bereits bestandskräftig festgestellte Ansprüche weiter gewährt. Jetzt soll auch dieser Anspruch entfallen. Wir haben uns ja schon daran gewöhnt, dass Polizisten auf höher dotierten Stellen eingesetzt werden, ohne dafür die entsprechende Bezahlung zu bekommen. Doch jetzt soll per Gesetz auch noch ein gerichtlich festgestellter Besoldungsanspruch gestrichen werden.

Offen ist die Frage, wo das gesparte Geld bleibt. Vermutlich verschwindet es im Haushalt des Landes.

Wieder einmal werden die Kolleginnen und Kollegen der Polizei benachteiligt. So wurde beispielsweise erst vor einigen Monaten Feuerwehr- und Justizzulage erhöht, nicht aber die Polizeizulage.

Die Signale des Senats sind katastrophal. Während in der Zeit einer dramatischen Personalsituation von den Polizisten erwartet wird, die Ausfälle durch besonderes Engagement zu kompensieren, wird ihnen als Gegenleistung ein Teil der Bezahlung gestrichen.


Rückfragen an:
Heinfried Keithahn
(0151) 5667 2662



Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 180.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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