Stark in der Diskussion sind die nun bald beginnenden COVD 19-Impfungen. Insbesondere wird deren Priorisierung genau unter die Lupe genommen. Wobei die Priorität bei der Impfung vulnerabler Personen, also Menschen über 80 und solcher die in Einrichtungen für Senioren und Behinderte untergebracht sind, absolut konsensfähig sein dürfte. Aber danach wird es schon schwierig. Gesundheitsminister Jens Spahn hat heute eine Impfstrategie vorgestellt, die für Polizeibeschäftigte nur eine leicht erhöhte Priorität vorsieht. Der Bremer GdP Landeschef Lüder fragt sich, ob hierbei ausreichend berücksichtigt wurde, dass gerade im polizeilichen Streifendienst der Großstadt dem Kontakt mit ungeschützten infizierten Personen gar nicht auszuweichen sei. Zudem sei bei Infektionsketten in Einsatzeinheiten oder ganzen Dienststellen die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ausgerechnet in diesen Zeiten gefährdet. In diesem Sinne wäre die Polizei systemrelevant.

Von 11:30 Uhr bis 12:00 Uhr trafen sich Vertreter*innen des DGB, von ver.di, der GEW sowie der GDP mit dem Staatsrat für Finanzen Dr. Martin Hagen. Die DGB-Gewerkschaften übergaben Staatsrat Dr. Martin Hagen eine große TO DO Liste, damit er die anstehenden Aufgaben immer im Blick hat. Wertschätzung bedeutet Einsatz von ausreichend Personal, Schaffung optimaler Arbeitsbedingungen, Einsatz bestmöglicher Ausrüstung, Verteidigung der Beschäftigten gegen ungerechtfertigte Angriffe und einen finanziellen Ausgleich für besondere Belastungen. Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld muss auch oder gerade für alle Beamten und Beamtinnen im Land Bremen gelten. Die Kernforderungen sind die Wiedereinführung von Jahressonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für alle, die Umsetzung besoldungs- und versorgungsrechtliche Entscheidungen der Bundesgerichte ohne dass erst der Rechtsweg bestritten werden muss und eine amtsangemessene, ruhegehaltsfähige Alimentation. Aufgrund des Pandemiegeschehens verzichteten die Gewerkschaften in diesem Jahr darauf, die bremischen Beamtinnen und Beamten zu einer aktiven Mittagspause aufzurufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung vom 4. Mai 2020 (Az.: 2 BvL 6/17) festgelegt, dass die Grundgehaltssätze zusammen mit den Familienzuschlägen bei zwei Kindern amtsangemessen sind. Es darf Richtern und Beamten aber nicht zugemutet werden, für den Unterhalt weiterer Kinder auf die familien-neutralen Bestandteile ihres Gehalts zurückzugreifen. Bei der Berechnung des zusätzlichen Bedarfs, für das dritte und jedes weitere Kind, kann von den Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgegangen werden, die aber um 15 Prozent über den grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes angehoben werden müssen. In dem genannten Verfahren stellen die Richter fest, dass der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind in Nordrhein-Westfalen zu gering war. Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Familienzuschlag diesbezüglich überprüft und festgestellt, dass auch dort eine Anhebung erforderlich ist.

Am Mittwoch soll der Entwurf des neuen Polizeigesetzes in der Bremer Bürgerschaft verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landesbezirk Bremen kritisiert in dem Zusammenhang das Vorhaben in seiner Gesamtheit nochmals scharf. „In dem Entwurf werden Bremens Polizisten und Polizistinnen nicht wie Beschützer und Beschützerinnen, sondern wie eine Bedrohung behandelt. Kontrollquittungen für Verdächtige ab 2021, ganz gleich ob digital oder analog, sprächen hier ebenso Bände wie die normierte Kennzeichnungspflicht, Polizeibeauftragte oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen ausschließlich in der Polizei“, so der GDP-Landesvorsitzende Lüder Fasche. Darüber hinaus mutiere das neue Gesetz vom brauchbaren Handwerkszeug für Polizeibeschäftigte zum schwer verständlichen Datenschutzgesetz. Selbst der Bremer Innensenator äußerte zum Abschluss der Beratungen in der Innendeputation: „Die Paragrafen 26-99 sind für mich eine schwer nachvollziehbare Materie. Insofern bin ich froh, dass ich kein Polizeibeamter bin.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der aktuellen Lage durch das Covid-19-Virus nehmen wir unsere Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen sehr ernst und informieren euch deshalb darüber, dass wir uns aus Gründen der maximalen Risikominimierung auf einen eingeschränkten Dienstbetrieb einstellen. Wir bitten euch deshalb, auf persönliche Besuche in der Geschäftsstelle nach Möglichkeit zu verzichten. Selbstverständlich sind wir nach wie vor zu den bekannten Bürozeiten telefonisch 0421/949585-0 oder per Email Bremen@gdp.de zu erreichen. Sollte persönliches Erscheinen unvermeidlich sein, bitten wir auf diesem Wege vorher einen Termin zu vereinbaren. Der Geschäftsführende Landesvorstand