Zum Inhalt wechseln

Besoldung

Zeichen setzen

Kundgebung 08.06.13 13 Uhr Lindhofviertel

Bremen.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamten ist verfassungsrechtlich bedenklich. Da stellt sich die Frage, wie Bremer Senat im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen will, wenn doch zuvor noch eine erhebliche Besoldungsnachzahlung fällig wird. Legt der Senat die jetzt einbehaltenen Beträge zurück? Wahrscheinlich nicht! Die Ignoranz, mit der verantwortliche Politiker mit diesem Haushaltsproblem umgehen, ist bemerkenswert.


Während die Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 von 2003 bis 2012 lediglich um 8 Prozent anwuchs, stiegen die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 16 Prozent und die durchschnittlichen Bruttolöhne in Deutschland sogar um 18 Prozent. Das führt heute für den Beamten zu einem Kaufkraftverlust von etwa 2950 Euro im Jahr. Die Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung beträgt sogar 3670 Euro jährlich.
Die Kaufkraft eines Beamten in A 10 liegt heute unter der eines Beamten in A 9 im Jahr 2003. Damit noch lange nicht genug: Etwa 70 Prozent der Kolleginnen und Kollegen arbeiten auf höherwertigen Stellen. Jetzt weigert sich der Senat, die Besoldung entsprechend dem Tarifergebnis anzupassen. Die geplante zeitliche Streckung für Beamte bis Besoldungsgruppe A 10 sowie die dauerhafte Abkoppelung der anderen Besoldungsgruppen und die der Anwärter ist völlig unakzeptabel.

KUNDGEBUNG
Samstag, 8. Juni 2013
13:00 Uhr
Bremen-Lindenhofviertel
Ortstraße / Lindenhofstraße

Kolleginnen und Kollegen, nach unseren Informationen soll der Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung am 19. oder 20. Juni zur zweiten Lesung in die Bürgerschaft eingebracht werden. Nehmt an der Demonstration teil! Setzen wir ein deutliches Zeichen!
Der Landesvorstand
This link is for the Robots and should not be seen.