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Bremische Bürgerschaft debattiert Überstundenproblematik

GdP: Aussagen des Innensenators erzürnen Polizisten

Bremen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf den Ausgleich von geleisteten Überstunden, eine ganz einfache Sache, wer gearbeitet hat bekommt Geld“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Axel Kniefs. Der Idealfall ist eine zeitnahe Freizeitvergütung. Der Überstundenberg ist eine logische Konsequenz einer jahrelangen Personalpolitik, die keinen Bezug zum Arbeitsaufkommen der Polizei hatte, sondern sich ausschließlich nach Haushaltszahlen richtete.Sporadisch geleistete Auszahlungen für den Abbau von Überstunden brachten kaum Entlastung so, dass aktuell in der Polizei Bremen wieder über 320.000 Überstunden aufgelaufen sind.

Antrag der FDP führt zu intensiver Debatte in der Bremischen Bürgerschaft

Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Bremen sind wütend, wie die Debatte um diesen Antrag geführt wurde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will klare Aussagen und dass gesicherte Finanzmittel in den Haushaltsberatungen kontinuierlich festgeschrieben werden. Diese Debatte hat deutlich falsche Signale in die Polizei gesetzt und damit die Motivationslage bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei Bremen verschlechtert, da bereits schon jetzt über 100 Stellen nicht besetzt sind, über 70% unserer Kolleginnen und Kollegen auf höherwertigen Stellen arbeiten, das Zulagenwesen veraltet ist und die Einsatz-Belastungen im allgemeinen rasant ansteigen.
Wer Arbeitszeit anfordert und das auch noch über eine vereinbarte Arbeitszeit hinaus, der muss sie auch bezahlen, schließlich geht es um die Sicherheit in unseren Städten Bremen und Bremerhaven, so die klaren Worte des stellvertretenden Landesvorsitzen der GdP, Axel Kniefs.
Eine Entlastung der durch die festgeschriebene Mitarbeiterzahl von 2600 erwarten wir nicht. Die Aufgaben der Polizei werden nicht deckungsgleich mit den Aufgaben für die Innere Sicherheit sein, das ist schon erkannt worden. Eine verlässliche Anzahl von mindestens 2800 Mitarbeitern ist zwingend notwendig, um keine Überstundenberge aufzubauen und die Kolleginnen und Kollegen nicht zu überlasten.

keine Aussagen vom Innensenator zum G20 Einsatz

Auf die Frage an den Senator Mäurer, ob die angefallenen Überstunden bei dem jetzt anstehen G-20 Gipfel Einsatz in Hamburg 1 : 1 ausgezahlt werden, hat er nicht geantwortet. Dies ist allerdings auch eine Antwort. Wir fordern eine klare Aussage an unsere Kolleginnen und Kollegen wie mit den angefallenen Überstunden, die bei dem Einsatz G-20 Gipfel anfallen, verlässlich und zeitnah umgegangen wird.