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Besoldungsanpassung 2017 / 2018

GdP: Beamte in Bremen werden weiterhin abgekoppelt

inhaltsgleiche Übernahme, aber zeitliche Verschiebung um jeweils 6 Monate geplant

Bremen.

Das zweite Gespräch zur Anpassung der Besoldung und Versorgung auf Grundlage des Tarifergebnisses 2017/18 ermöglichte der GdP keinen Verhandlungsspielraum, der Bremer Senat beschloss somit heute einen Gesetzesentwurf und initiierte das Gesetzgebungsverfahren.

Senat beschließt Gesetzesentwurf

Der Senat hat deutlich gemacht, was er für die Beamtinnen und Beamten zahlen will: Die Inhalte des Tarifergebnisses werden übertragen, leider nimmt sich der Senat weiterhin eine halbjährliche Verzögerung raus. Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger im Lande Bremen werden aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) somit weiterhin von den Tarifbewegungen abgekoppelt. Die Begründung des Senats bleibt die Haushaltsnotlage.
Die Regierungsvertreter beschlossen in der heutigen Senatssitzung einen Gesetzesentwurf der folgende Erhöhungen beinhaltet:

    • Erhöhung der Besoldung zum 1. Juli 2017 um 2,00 Prozent (mindestens jedoch 75 Euro)
    • Erhöhung der Besoldung zum 1. Juli 2018 um 2,35 Prozent
    • Die Erhöhung der Dienstbezüge soll für Versorgungsempfänger zeit- und inhaltsgleich übernommen werden
    • Neue Abschläge für Versorgungsempfänger sind nicht vorgesehen
    • Die Anwärtergrundbeträge sollen jeweils zum 1. Juli 2017 und 1. Juli 2018 um 35 Euro angehoben werden.

Darüber hinaus sind zum Beispiel im Bereich der Zulagen strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren im zweiten Halbjahr 2017 umgesetzt werden sollen.

Die Vorlage erfüllt einige unserer Forderungen, wie die Mindesterhöhung von 75 Euro in 2017 ohne Kappungsgrenze (der TV-L-Abschluss sieht nur eine Erhöhung von 75 Euro bis zu einem Einkommen von 3200 Euro vor) und die vollständige Übernahme für Versorgungsempfänger ohne Abschläge.


Dennoch halten wir fest: Beamte und Versorgungsempfänger im Land Bremen werden weiterhin abgekoppelt! Wir müssen endlich zurückkehren zu inhalts- und wirkungsgleichen Übernahmen von Tarifergebnissen.