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Erneuter Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge

GdP:Terroristischer Akt gegen die Polizei

Bekämpfung beginnt mit klarer Distanzierung

Bremen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich entsetzt über den erneuten terroristischen Anschlag auf eine Liegenschaft und mehrere Fahrzeuge der Polizei Bremen. Die GdP schätzt den entstandenen Sachschaden auf mindestens 200.000 Euro für den ohnehin knappen Bremer Landeshaushalt. Der GdP Landesvorsitzende, Lüder Fasche, findet deutliche Wort: „Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur zufällig gerade menschenleere Fahrzeuge und Gebäude angesteckt werden. Unsere Beschäftigten fühlen sich nicht ausreichend unterstützt von Politik und Gesellschaft. Selbst von Regierungsparteien nehmen sie nur halbherzige Distanzierungen wahr oder vermissen sie gänzlich. Gesetzlich normiertes Misstrauen gegen Polizei, wie etwa im Bremer Polizeigesetz, stellt eine zusätzliche Rechtfertigung für die Täter:innen dar.“

Die GdP Bremen hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass der gewaltbereiten linksextremistische Szene in Bremen durch politischen Rückhalt bis hinein in Regierungsparteien ein günstiges Klima geschaffen wird, in dem sie gedeihen kann. So habe der Abgeordnete Zimmer (Linke) anlässlich eines Brandanschlages auf einen Streifwagen zum Beispiel von „flambieren“ gesprochen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die fortwährende Eskalation der mutmaßlich linken Gewalt mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Dazu sollte auch eine entsprechende Wiederbelebung des Schwerpunktes beim Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz mit den notwendigen Ressourcen gehören.

Die Haushaltseckwerte müssten beim Ressort Inneres deutlich angehoben werden. Nicht nur um den entstandenen Schaden auszugleichen, sondern auch um die Standorte der Polizeien und Ordnungsbehörden im Land Bremen sicherer zu machen.
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