17. Oktober 2019

Beteiligung der DFL an Polizeieinsätzen

GdP fragt: Wo bleibt das DFL-Geld?

Bremen.

Die Bremer Gewerkschaft der Polizei hat den durchaus mutigen Rechtstreit des Innensenator Ulrich Mäurer um Fußballkosten stets mit der Forderung begleitet, dass im Falle einer Zahlung der DFL diese Summe vollständig der Bremer Polizei zur Verfügung gestellt wird. Dieser Anspruch fand seinerzeit auch Zustimmung beim Innensenator selbst, beim damaligen Bürgermeister und während des Wahlkampfs in nahezu allen politischen Lagern. „Das scheint nun leider vergessen worden zu sein. Das Geld liegt beim Finanzsenator“, bedauert der GdP Landesvorsitzende Lüder Fasche. Die DFL habe zwar 1,17 Millionen Euro an Bremen überwiesen, doch der Polizei Bremen wurde bislang noch nicht mal die Hälfte dieser Summe zur Verfügung gestellt. Die Kollegen und Kolleginnen, die mit ihrem Mehrdienst meistens an Wochenenden diesen Millionenbetrag erwirtschaftet haben, könnten nun noch nicht mal alle davon profitieren. Denn deren Anträge auf Auszahlung ihrer Überstunden übersteige schon die bislang erst zur Verfügung gestellten 500.000 Euro deutlich, so der GdP Chef.

„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, überlasteten Einsatzdiensten und inakzeptablen Bearbeitungsrückständen bei Ermittlungsvorgängen werden weitere Überstunden unumgänglich sein. Wir fordern allein schon deshalb den Bremer Senat auf, sich an frühere Aussagen zu erinnern, und die vollständige Summe der Polizei Bremen zur Verfügung zu stellen“, ließ Fasche keinen Raum für Kompromisse in dieser Frage. Die Pflicht zur Auszahlung sei gesetzlich geregelt. „Letztlich sprechen wir hier ohnehin nur über eine Art Schmerzensgeld für Kollegen und Kolleginnen, die nicht selten über die Belastungsgrenze hinaus ihren Dienst versehen. Es wäre ein völlig falsches Zeichen mangelnder Wertschätzung, würde man ihnen die Möglichkeit auf Auszahlung von Überstunden vorenthalten. Den meisten wäre es ohnehin lieber, sie könnten mit Familie oder Freunden mal die Freizeit an einem eigentlich freien Wochenende genießen“ wies der Kriminalhauptkommissar Fasche noch mal auf die schwierige Situation vieler seiner Kollegen und Kolleginnen hin.