30. August 2022

Ausstattung von Einsatzkräften der Polizei Bremen

GdP erwartet die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts als Einsatzmittel im Land Bremen

Bremen.

Die Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Bremen – fragt sich, warum es die Vorlage zu Änderungen in der Verordnung über Art, Wirkungsweise und Zweckbestimmung der polizeilichen Waffen und Munition bei der 38. Sitzung der Deputation für Inneres nicht auf die Tagesordnung geschafft hat. Die Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Bremen – fordert die flächendeckende Einführung bzw. Erweiterung des Distanzelektroimpulsgeräts im Land Bremen, also auch als Einsatzmittel für die Einsatzkräfte der Polizei Bremen. Einschränkungen beim Distanzelektroimpulsgerät für die bislang trageberechtigten Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinheiten und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven lehnen wir ab.

„Das Distanzelektroimpulsgerät ist ein effektives und modernes Einsatzmittel und darf in keiner Polizei fehlen. Fakt ist, dass die Polizistinnen und Polizisten in Bremen im Ernstfall nur einen Schlagstock, Pfefferspray und eine Schusswaffe haben. Das Distanzelektroimpulsgerät ist als milderes Mittel zur Schusswaffe eingestuft und könnte daher die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. In vielen Situationen wirkt das Distanzelektroimpulsgerät deeskalierend und kann Menschenleben retten“, so der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.

Die Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Bremen – erwartet daher endlich die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts. Es gebe ausreichend Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Der Bremer Polizei werde auf diese Weise ein enorm hilfreiches Einsatzmittel vorenthalten. „Der Einsatz der Schusswaffe ist eine besondere psychische Belastung für die Kolleginnen und Kollegen, mit deren Folgen sie über Jahre zu kämpfen haben“, so Nils Winter abschließend.

Bei der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven wurde im letzten Jahr, nach einem mehrjährigen Probelauf, per Erlass des Innensenators bestimmt, dass das Distanzelektroimpulsgerät dort unter genau festgelegten Bedingungen verwendet werden darf. Das erwartet die Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Bremen – jetzt endlich auch flächendeckend im Land Bremen.