Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage hochnotwendig

"Wir sind für einen starken Staat. Politische Entscheidungen dürfen nicht nach profitorientierten Schwerpunkten gefällt werden dürfen.", so der Fraktionsvorsitzender "Die Linke". Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei, aber auch der Feuerwehr- und Justizzulage sei hochnotwendig. Weiterhin sprach er sich für eine Erhöhung des Beihilfeanspruchs und für eine Angleichung der Versorgungsbezüge an die anderen Bundesländer aus. Das "Die Linke" die Polizei in die rechte Ecke drängt, sieht Nelson Janssen nicht. Natürlich sei sie, wie andere auch, nicht frei von rechten Tendenzen, aber eine grundsätzlich rechte Ausrichtung sah er nicht.