20. Februar 2020

Haushalt 2020

Bleibt moderne Bremer Polizei ein Wunschtraum?

Bremen.

Die Bremer Gewerkschaft der Polizei sieht den Haushaltsentwurf des Bremer Senates skeptisch. Die Definition eines finanziell zentral zu verantwortenden Handlungsfeldes „Sichere und Saubere Stadt“ stellt keine echte Alternative zu einem angemessenen Etat im Bereich Inneres dar. „Herr Bovenschulte spricht davon, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. In Bezug auf die Innere Sicherheit Bremens kann aber gar nicht von Wachstum gesprochen werden. Um bei seiner Symbolik zu bleiben, müssen wir hier bestenfalls von einer Baumrettung reden“, so der Landesvorsitzende der GdP, Lüder Fasche. 200 Neueinstellungen bei der Polizei bringen tatsächlich kaum mehr Polizisten auf die Straße, da diese Anzahl die Altersabgänge nicht deckt.

Überdies bleiben auch viele jungen Anwärter der Polizei nicht erhalten, auch weil die Arbeitsbedingungen in Bremen nicht attraktiv genug sind. Bereits jetzt haben von den Anfang Oktober vergangenen Jahres eingestellten 205 jungen Menschen schon wieder 10 die Bremer Polizei verlassen.

Um das Schlimmste zu verhindern, müssten zeitnah weitaus mehr Tarifbeschäftige in die Polizei Bremen eingestellt werden als Haushaltsentwurf vorsieht. Der Ordnungsdienst ist eine sinnvolle Ergänzung des Polizeivollzugsdienstes. Er ersetzt ihn aber nicht. Doch selbst hier kommt es nicht zum versprochenen Personalausbau. Die im Wahlkampf propagierten 2.900 Polizeibeschäftigten in Bremen, bzw. 520 in Bremerhaven, bleiben so nicht mehr als ein gebrochenes Wahlkampfversprechen.

Damit die ohnehin schon überlasteten Kollegen und Kolleginnen überhaupt eine Chance haben, für echte Sicherheit Bremer Bürger und Bürgerinnen zu sorgen, bräuchten sie eine moderne Ausrüstung. Die Etats vergangener Jahre waren hierfür viel zu gering bemessen. Wird nun nicht mehr, sondern vielleicht sogar weniger veranschlagt, fällt die Ausstattung der Bremer Polizei nicht nur im Bundesvergleich weit zurück.
Dass man daran arbeitet, Bremer Polizisten zu ermöglichen ihr privates Smartphone dienstlich zu nutzen, zeige wie es um die Polizei im Land Bremen bestellt ist, nannte der Landesvorsitzende nur ein erschreckendes Beispiel.

Aber auch Telearbeit, moderne Fahrzeuge, echte Digitalisierung und vieles mehr könne man vergessen. Wer von einem attraktiven Berufsbild im Öffentlichen Dienst redet, muss auch gute Arbeitsbedingungen bieten. Sonst werden sogar die zu wenigen Stellen bald nicht mehr besetzt werden können.

Stattdessen gebe es nun 10 Millionen Euro für die Fraktionen in der Bürgerschaft. Das ist jenen, die sich für die Sicherheit Bremens aufreiben, schwer zu vermitteln, so Lüder Fasche.