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Zum Artikel des Weser-Kurier vom 3.1.18

Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen in der Silvesternacht

Bremen.

Im Prinzip sind sich führende Politiker parteiübergreifend einig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Angriffe auf Rettungskräfte – egal wann, wo und von wem – sind völlig inakzeptabel“: „Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden“. Heiko Maas weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf den von der GdP seit Jahren geforderten und seit dem letzten Jahr in Kraft getretenen § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ hin. Ziel der neu eingeführten Rechtsnorm ist es, Vollstreckungsbeamte besser strafrechtlich vor Angriffen schützen zu können, wobei der erhöhte Strafrahmen präventiv wirken soll. Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz Roland Wöller (CDU): „Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an“.

Er fordert daher, dass Straftäter die ganze Härte des Gesetzes erfahren müssen.Es ist richtig, wer unsere Kolleginnen und Kollegen tätlich angreift und das ist zweifellos bei einem Beschuss mit Pyrotechnik wie in der Silvesternacht der Fall, der erfüllt zumindest den Tatbestand des § 114 StGB, wenn nicht sogar in Tateinheit weitere einschlägige Straftatbestände. Jedoch müssen diese zur Anzeige gebrachten Straftaten auch zeitnah bearbeitet und mit entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen geahndet werden.

Es ist richtig, wer unsere Kolleginnen und Kollegen tätlich angreift und das ist zweifellos bei einem Beschuss mit Pyrotechnik wie in der Silvesternacht der Fall, der erfüllt zumindest den Tatbestand des § 114 StGB, wenn nicht sogar in Tateinheit weitere einschlägige Straftatbestände. Jedoch müssen diese zur Anzeige gebrachten Straftaten auch zeitnah bearbeitet und mit entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen geahndet werden.

Einziges Problem scheint zuweilen die juristische Umsetzung der vor genannten Forderungen zu sein. Die aktuellen Fallzahlen in Verbindung mit dem zur Verfügung stehenden Personal, stellen auch den Bereich der Justiz vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Abarbeitung der Verfahren.

Das führt dann letztendlich dazu, dass mutmaßliche Straftäter, die wie im Juli 2017 in Bremerhaven passiert, aus der Untersuchungshaft entlassen werden, obwohl sie zuvor Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte massiv attackiert und verletzt hatten. Da das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit durchgeführt werden konnten, hatte das Oberlandesgericht mehrere Straftäter aus der U-Haft entlassen.

Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, in einem zeitlich angemessenen Rahmen, Straftäter, die unsere Kolleginnen und Kollegen angreifen oder verletzen, zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

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