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Stadtamt Bremen offiziell aufgelöst

Neue Ämter gegründet – GdP Forderungen bleiben!

Bremen.

Das Stadtamt Bremen wurde nach Beschluss des Senats vom 25 Oktober 2016 in seiner bisherigen Struktur als die zentrale Dienstleistungsbehörde für die Stadtgemeinde Bremen zum 1 April 2017 aufgelöst. Die Aufgaben werden nun in kleineren Organisationseinheiten wahrgenommen. Staatsrat Thomas Ehmke (SPD) erklärte dazu in der Innendeputation Ende März, dass die Neustrukturierung des Stadtamtes in kleinere und flexiblere Einheiten eine verbesserte Steuerungsfähigkeit mit dem Ziel einer möglichst hohen Wirksamkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremen ermöglichen soll. Neugegründete Ämter sind:

kleiner = effizienter?

Die Aufgaben der neuen Ämter bzw. der ehemaligen zentralen Dienstleistungsbehörde sind vielfältig. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind Profis in den unterschiedlichsten Gebieten. Im Vergangenen Jahr machte die GdP Bremen öffentlich massiv Druck, um die unhaltbaren Zustände im Stadtamt Bremen zu verbessern: Offiziell fiel 2012 der Startschuss zur Modernisierung des Stadtamtes Bremen. Das Ziel dieser Modernisierung war und „eine größere Kundenzufriedenheit“ und „eine Arbeitsentlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ so Innensenator Mäurer (SPD). Das Stadtamt verfügte über ca. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen jeder im Durchschnitt 33 Tage Krank war. Personelle Vakanzen wurden zunehmend durch die Zuweisung von Nachwuchskräften kompensiert. Diese Lösung erwies sich leider nicht als nachhaltig. Nun die Zerschlagung in kleinere Ämter. Löst diese Zerschlagung die angesprochenen Probleme?

Beispiel Standesamt

Aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen und einer nicht ausreichenden Personalausstattung konnten Geburtsurkunden nur noch mit unzureichend langen Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten erteilt werden. Dies führte bei den betroffenen Eltern zu vielfältigen Schwierigkeiten. Die Situation im Standesamt spitzte sich Mitte Juli 2016 derart zu, dass ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb auch nicht mehr nur im Ansatz aufrechterhalten werden konnte. Das Standesamt Bremen-Mitte war nur noch sehr eingeschränkt erreichbar, telefonische und schriftliche Anfragen konnten über Wochen nicht mehr bearbeitet werden. Persönliche Vorsprachen mussten ebenfalls häufig abgewiesen werden, wodurch sich die Publikumssituation im Einzelfall bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen verschärfte. Wegen weiterer Personalausfälle vor allem auf der Führungsebene musste das Standesamt zum Schluss für zwei Tage gänzlich für das Publikum schließen. Der Senator für Inneres hat daraufhin die unmittelbare Steuerung des Standesamtes Bremen-Mitte übernommen und interimsweise den ehemaligen Geschäftsleiter des Amtsgerichts Bremen, Herrn Heinz-Jürgen Nagel, bis zum 28.02.2017 als Sonderbeauftragten im Standesamt Bremen-Mitte eingesetzt. [Quelle: Vorlage 19/121 städtische Deputation 30.03.2017] Außerdem wurden eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, darunter vor allem:

Anordnung von Überstunden zum Abbau der Rückstände
Zum Abbau der Rückstände bei den beurkundungsfähigen Geburtsfällen wurden im Einvernehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Überstunden angeordnet. Im August und September wurden 330 Überstunden geleistet und alle 552 beurkundungsfähigen Geburtsvorgänge abgearbeitet.

Mitarbeiterbeteiligung
Veränderungsprozesse erfahren Akzeptanz und können erfolgreich gestaltet werden, wenn die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig umfassend informiert und mit ihrer Expertise beteiligt werden. Es wurden daher anfangs wöchentlich, inzwischen im 14-tägigen Rhythmus Dienstbesprechungen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – bis 01.03.2017 – unter Beteiligung des Senators für Inneres durchgeführt.

Es wurden ebenfalls mehrere Personalmaßnahmen getroffen, d.h. zusätzliches Personal wurde bewilligt und Nachwuchskräfte fest übernommen. Außerdem soll das Personal besser und mehr qualifiziert werden.

GdP fordert gleiche Aufmerksamkeit für neue Ämter

Diese Veränderungen machen deutlich, dass unsere Forderungen und Positionen richtig sind. Unsere Forderungen bleiben:

  • mehr Personal in den einzelnen Ämtern
  • mehr Mitarbeiterbeteiligung
  • bessere Perspektive für Beschäftigte
  • bessere und moderne IT Ausrüstung und Räumlichkeiten

Die Erfolge im Standesamt müssen zur Folge haben, dass die neugegründeten Ämter mindestens die gleiche Aufmerksamkeit des Senats erfahren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die neu gegründeten Ämter mit Hilfe der GdP Fachgruppe Stadtamt und engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Personalvertretungen und unserer Gewerkschaft unter die Lupe nehmen und weiterhin eine starke Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte bleiben!

Für Rückfragen rund um die GdP Mitgliedschaft speziell für Tarifangestellte und Beamtinnen und Beamte in den neuen Ämtern steht euch die GdP persönlich zur Verfügung. >>GdP Mitglied werden<<

neue Ämter im Überblick

Migrationsamt

Das Migrationsamt ist für die Stadtgemeinde Bremen die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Unsere Kolleginnen und Kollegen bearbeiten die gesamte Bandbreite des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts:
die Einreise mit Visum zur Beschäftigung, zum Studium oder zum Familiennachzug,
die Beratung in aufenthaltsrechtlichen Fragen,
die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln,
die aufenthaltsrechtliche Begleitung des Asylverfahrens,
die aufenthaltsrechtliche Begleitung von unbegleiteten Minderjährigen,
die Entscheidung über Anträge auf Einbürgerung und über andere staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen,
die aufenthaltsrechtliche Begleitung der Ausreise, wenn kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann

Bürgeramt
Das Bürgeramt ist für Straßenverkehrsangelegenheiten und die Aufgaben des BürgerServiceCenter zuständig. Unsere Kolleginnen und Kollegen bearbeiten:
Kfz-Zulassungen
Fahrerlaubnisangelegenheiten
Personalausweise / Reisepässe / Kinderreisepässe
Meldeangelegenheiten
Wohnungsan- um- und abmeldungen
Melderegisterauskünfte
Beglaubigungen
Verpflichtungserklärungen
Fischereischeine

Ordnungsamt
Seit 1. April 2017 werden gewerbe- und ordnungsrechtlicheangelegenheiten im Ordnungsamt bearbeitet. Das Ordnungsamt wird somit zur Ortspolizeibehörde für die Stadtgemeinde Bremen. Das Ordnungsamt ist auch zuständig für sämtliche Anträge und Verlängerungen nach dem Bremischen Psychisch Krankengesetz (PsychKG). Unsere Kolleginnen und Kollegen bearbeiten auch:

Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Waffen- und Jagdangelegenheiten
Fundangelegenheiten
Verkehrsordnungswidrigkeiten
Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
Verkehrsüberwachung

Ebenfalls seit dem 1. April wurde Gewerbe-, Gaststätten- und Marktangelegenheiten zu der Abteilung 5 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen verlagert. Alle Detailinformationen sind auch online nachzulesen unter: www.stadtamt.bremen.de

Die städtische Deputation für Inneres beschloss entsprechend des Beschlussvorschlags der schriftlichen Vorlage mit den Stimmen der rot-grünen Koalition gegen die Stimmen der Opposition aus CDU und FDP bei Enthaltung des Deputierten Wesemann.