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Anhörung in der Bremischen Bürgerschaft

GdP fordert Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn

detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf durch die GdP

Bremen.

Im Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft wurde heute auf Antrag der CDU das Thema Schmerzensgeldansprüche übernehmen beraten. Dazu war unser Landesvorsitzender Jochen Kopelke als Referent zur öffentlichen Anhörung durch den Vorsitzenden des Ausschusses geladen. Die GdP fordert die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn, wenn die Vollstreckung der Ansprüche erfolgs- oder aussichtslos ist.

detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf durch die GdP

Der Antrag der CDU sieht Änderungen im Bremische Beamtengesetz vor. Ein eigener Paragraph soll die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen zukünftig regeln. Mit dieser Änderung soll aufgrund der staatlichen Fürsorgepflicht betroffenen Beamten durch den Dienstherrn geholfen werden, bei nicht erfolgreich vollstreckbaren Schmerzensgeldansprüchen eine Vorleistung durch den Dienstherrn nach den gleichen Grundsätzen erfolgt, welche für die Übernahme von materiellen Schadenersatzansprüchen gelten.

Rund 1000 Straftaten zum Nachteil unsere Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Jahren zeigen, welchem Risiko Polizisten derzeit auf den Straßen Bremens und Bremerhavens ausgesetzt sind. Leider werden unserer Kolleginnen und Kollegen egal ob Streifenbeamter, Zivilfahnder oder Verkehrsüberwacherin beleidigt, bedroht oder gar verletzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert daher die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im Vorfeld der heutigen öffentlichen Sitzung eine detaillierte schriftliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der CDU und dem Gesetzesneuentwurf der Senatorin für Finanzen verfasst und eingereicht. Die heutige Anhörung ist ein weiterer positiver Schritt zur Erfüllung der GdP Forderung.

"Die heutige Anhörung zeigt, dass die Bremer Abgeordneten ein großes Interesse an dem Thema haben. Wir sind auf einem sehr guten Weg", freut sich der GdP Landesvorsitzende Jochen Kopelke nach der Anhörung. Die von der GdP vorgebrachten inhaltlichen Argumente und Positionen wurden intensiv diskutiert und beraten. Der Haushalts- und Finanzausschuss will sich abschließend am 31. März mit dem Thema befassen, um eine positive Abstimmung in der Bremischen Bürgerschaft Landtag noch vor der Sommerpause zu ermöglichen.

Thema Schmerzensgeld kein Neues für die GdP

Für unsere GdP ist das Thema Schmerzensgeld kein Neues. Seit Jahrzehnten bietet die GdP Bremen in diesem Bereich durch unsere Juristin Dr. Claudia Albrecht-Sautter kompetente Beratung und einen in der GdP Geschäftsstelle einen Vor-Ort-Service an. Unsere Mitglieder melden uns immer wieder zurück, wie gut die Beratung und das zivilrechtliche Verfahren durch die GdP Bremen bearbeitet wird.

Zum Rechtsschutz durch Mitgliedschaft in unserer GdP steht unsere Juristin Dr. Claudia Albrecht-Sautter telefonisch unter +494219495850 mit Rat und Tat zur Seite.