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Weihnachtsgeld

Bremen.

Eine Internetdarstellung zur Beamtenbesoldung sorgt aktuell für Unruhe. Wird doch behauptet, dass Beamte und Beamtinnen in den ersten drei Jahren ihrer Dienstzeit (und damit auch Anwärter und Anwärterinnen) kein Weihnachtsgeld erhalten. Dem ist jedoch nicht so! Dem Betreiber der Website ist eine Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes zum 1.7.2017 entgangen. Die GdP hat erfolgreich dafür gekämpft, dass es in Bremen für Anwärterinnen und Anwärter und auch in den ersten Jahren der Dienstzeit Weihnachtsgeld gibt - AUCH IN DIESEM JAHR!

Und so ist es richtig:

Gesetz über die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Bremisches Besoldungsgesetz - BremBesG) vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. 2016, 924), zuletzt mehrfach geändert, Anlagen 1 bis 10 neu gefasst durch Artikel 5, 6 und 7 des Gesetzes vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 391, 395):

§ 65 Jährliche Sonderzahlung

(1) Beamtinnen und Beamte erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von
1. 840 Euro in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 und
2. 710 Euro in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11.
§ 9 Absatz 1 findet Anwendung. Anwärterinnen und Anwärter erhalten neben ihren Anwärterbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von
1. 840 Euro, wenn ihr Einstiegsamt, in das sie nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintreten, in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 ausgebracht ist,
2. 710 Euro, wenn ihr Einstiegsamt, in das sie nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintreten, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 ausgebracht ist; Satz 2 findet Anwendung.

(2) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,56 Euro.

3) Berechtigte, deren Bezüge für den Monat Dezember aufgrund einer Disziplinarmaßnahme teilweise einbehalten werden oder kraft Gesetzes in voller Höhe als einbehalten gelten, erhalten die Sonderzahlung nur, wenn die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind.
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