21. Juni 2018

Landtagswahlen im Oktober 2018

SPD Hessen stellt Pläne für Innenressort und Polizei vor

Wiesbaden.

Am 19.6.2018 lud der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hessische Personalratsvorsitzende, Gewerkschafter und Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Meinungsaustausch in den hessischen Landtag ein. Die überwiegende Mehrheit des Publikums waren Polizisten und Feuerwehrleute. Thorsten Schäfer-Gümbel stellte die 47-jährige Nancy Faeser als Kandidatin für das Amt der Innenministerin vor. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist von Haus aus Juristin und gehört dem Landtag seit 2003 an. Nancy Faeser legte ihre Pläne für den Bereich Inneres, Kommunales und Sport im Falle eines Wahlerfolges vor.

Für den Polizeibereich wären dies folgende Punkte:

· Eine zusätzliche Streifenwagenbesatzung pro Schicht auf jeder Polizeistation / jedem Polizeirevier! Das würde zusätzliches Personal in Höhe von ca. 1200 Stellen bedeuten.

· Kriminalpolizei personell verstärken!

· Hessisches Personalvertretungsgesetz deutlich verbessern! Die von einer CDU/FDP-Regierung durchgeführten Verschlechterungen führten dazu, dass das HPVG die schlechteste Freistellungsregelung und die schlechtesten Beteiligungsrechte bundesweit hat. Das muss korrigiert werden.

· Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!

· Senkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden!

· Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder!

Um sich mit Polizeibeschäftigten auszutauschen wird Nancy Faeser in den nächsten Wochen viele Reviere und Stationen besuchen.

Wir sind gespannt, welche Vorschläge andere Parteien für den Polizeibereich haben, und stehen grundsätzlich allen aktuell im hessischen Landtag befindlichen Parteien für Gespräche zur Verfügung.

Am 30.8.2018 finden in Wiesbaden wieder unsere Wahlprüfsterne statt, bei denen die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Gespräch mit der GdP ihre Pläne diskutieren können.