31. Oktober 2018

Hessen hat gewählt – die GdP schaut genau hin

Problemstellungen überwinden – Polizei zukunftsfähig machen

Wiesbaden.

Hessen hat einen neuen Landtag gewählt. Bleibt es bei Schwarz / Grün, mit einem verbesserten Ergebnis für die Grünen, oder traut man sich an eine grün/rot/gelbe Ampel heran? Momentan laufen die Sondierungsgespräche unter den Parteien. Die Gewerkschaft der Polizei ist gespannt, was alles in einem neuen Koalitionsvertrag manifestiert wird. Mit Schrecken und Grausen denken wir an das letzte Regelwerk zurück. Es war ein Manifest gegen den öffentlichen Dienst. Es war ein Koalitionsvertrag der nicht ansatzweise Empathie für die Belastungen im Polizeidienst beinhaltete. Nullrunde, 1% Lohndiktat, Stellenstreichungen und Beihilfekürzungen wurden auf dem Rücken der Beschäftigten der hessischen Polizei ausgetragen, um andere politische Vorhaben, vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Haushaltslage, finanzieren zu können.

Die tatsächliche Entwicklung im Bereich der Inneren Sicherheit und insbesondere die Herausforderungen für die Polizei, machten aber schon bald deutlich, dass der eingeschlagene Kurs nicht zu halten war. Wir haben in dieser Zeit die größten Proteste der letzten 20 Jahre organisiert und medienwirksam auf die Lage bei der Polizei hingewiesen. In harten Verhandlungen ist es uns dann gelungen die Stellenstreichungen aufzuheben, das 1% Lohndiktat zu durchbrechen und mit insgesamt rund 1600 zusätzlichen Stellen die Trendwende bei der Personalmisere einzuleiten. Daneben konnten wir noch zahlreiche andere Verbesserungen wie die Erhöhung des DuZ, die Einführung einer OPE Zulage, die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen und nicht zuletzt zahlreiche zusätzliche Beförderungen durchsetzen.

Im Anschluss konnten wir die Landesregierung in vielen Gesprächen von der dringenden Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugen. Wir hoffen nun, dass diese Beratungen nicht verhallt sind und wir nicht wieder bei Null anfangen müssen. Wir setzen darauf, dass die neue Landesregierung die Inhalte unserer Beratungen in den wesentlichen Punkten übernehmen und anerkennen wird.

Die zentralen Themen bleiben

Wir können es uns einfach nicht leisten, in Zeiten hoher Einstellungszahlen bei allen Polizeien der Länder und des Bundes, für die Anwärter in Hessen kein konkurrenzfähiges Angebot bereit zu halten. Die zentralen Themen bleiben: Bessere Besoldung, Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, deutlich mehr Beförderungs- und Hebungsstellen, gesündere Arbeitszeiten und verbindlich planbare Arbeits- und Freizeit.

Die GdP Hessen wird sobald wie möglich die Gespräche aufnehmen, um eure berechtigten Belange und Forderungen für die kommende Wahlperiode zu formulieren. Der Landesdelegiertentag der GdP Hessen, vom April diesen Jahres, hat uns klare Aufträge erteilt.
Mit Spannung warten wir auf den neuen Koalitionsvertrag. In diesem Vertrag kann die neue Landesregierung dann niederlegen, wie ernst sie es mit der Wertschätzung für die hessischen Polizeibeschäftigten tatsächlich meint. Nach den schönen lobenden Worten im Wahlkampf für die schwere Arbeit der Polizei, ist es mit dem Koalitionsvertrag nun an der Zeit, dies auch verbindlich zu regeln.

Wir setzen voraus, dass Einigkeit darüber besteht, dass eine rechtsstaatliche, demokratische und zivile Bürgerpolizei nur mit anerkannt guten Rahmenbedingungen auf Dauer zu realisieren sein wird.

Andreas Grün
Landesvorsitzender