Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit der GdP
Die durch Initiative der GdP Hessen erfolgten Probeläufe in Frankfurt und Offenbach sind positiv verlaufen. Daraus resultierend war die Entscheidung des Ministers, den TASER landesweit einzuführen, folgerichtig. Allerdings wird die Einführung, bedingt durch den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, diese noch zeitlich andauern. Es muss Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen bestehen und die bestehenden Ausbildungslasten durch NIT, Einsatztraining und Schießtraining müssen überdies berücksichtigt werden.
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Bei der GdP Forderung der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage liegen die Ansichten von GdP und Innenminister derzeit weit auseinander. Die GdP sieht in der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage die logische Fortführung einer besonderen Belastungszulage über den aktiven Dienst hinaus, denn die hohen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes und die daraus resultierenden Langzeitwirkungen enden nicht mit dem Eintritt in den Ruhestand. Nordrhein Westfahlen und Bayern haben bereits reagiert und die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt. Hieran sollte sich nach GdP Meinung auch Hessen ein Beispiel nehmen und die so oft propagierte Wertschätzung der polizeilichen Arbeit auch tatsächlich umsetzen. Diese Forderung werden wir als hessische GdP weiterverfolgen und auch in den, bedingt durch die anstehenden Landtagswahlen, stattfindenden Podiumsdiskussionen wie z.B. den Wahlprüfsternen am 30. August in Wiesbaden, öffentlichkeitswirksam einfordern.
Eckpunkte der Ergebnisse der GdP initiierten AG-Besoldung wurden Minister Beuth vorgestellt. Im Kern soll ein eigenes Besoldungssystem für die hessische Polizei kreiert werden, welches die besonderen Leistungen durch Funktionsträger honorieren soll. Diesem Ansinnen trat Innenminister Beuth zunächst kritisch gegenüber, da er als Ressortminister für eine landesweite Besoldung zuständig ist. Er sagte aber auch eine genaue Prüfung der erarbeiteten Vorschläge der GdP zu. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden schon am 14.8.2018 den Innenpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen inhaltlich vorgestellt.
Stellensituation und Beförderungen/Hebungen Beamte / Tarif
Die personelle Aufstockung des strapazierten Polizei-Personalkörpers wird begrüßt. Damit einhergehend sieht auch der Minister Bedarfe, die zusätzlichen Personalzuweisungen in den kommenden Jahren gerecht zu verteilen. Basisdienststellen (zwei Drittel) und Programme (ein Drittel) sollen bedient werden. Zusätzliche Beförderungen und Stellenhebungen im Beamtenbereich, sowie Höhergruppierungen im Tarifbereich können nach Meinung der GdP nur die konsequente Folge sein. Innenminister Beuth sieht beim derzeitigen Stellenkegel der hessischen Polizei noch „hinreichendes Potential“, was die GdP-Forderungen eindeutig unterstützt. Nur so können Karrierechancen und Berufszufriedenheit mit den Einstellungsbemühungen Schritt halten, fasste Landesvorsitzender Andreas Grün diesen Punkt zusammen.
Arbeitszeit
Die mithin auch im nationalen Recht verankerte EuGH – Rechtsprechung zur Arbeitszeit hat die GdP u.a. veranlasst, eine Arbeitsgruppe „Arbeitszeit“ zu initiieren. Darüber hinaus werden alle Fragen rund um die Arbeitszeit bei der Polizei beleuchtet, nicht zuletzt deswegen, weil sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen über die Nichtplanbarkeit von Dienst und Freizeit zu Recht beschweren. Außerdem gilt es, arbeitsmedizinische Gesichtspunkte und auch Verantwortlichkeiten der Arbeitgeberseite in Bezug auf gesunde Arbeit weiter zu etablieren. Im europäischen Ausland gibt es beispielsweise bei den Polizeien alternative Arbeitszeitmodelle, bei welchen Faktorisierungen der Arbeitszeit angerechnet werden und beispielsweise dann kurzfristige zu leistende Dienste bis zu einer doppelten zeitlichen Bewertung angerechnet werden. Innenminister Beuth zeigte sich überdies am Gesamtkomplex „Arbeitszeit“ interessiert und ist zu weiteren Gesprächen diesbezüglich bereit.
In anderen Bundesländern, z.B. Baden-Württemberg, ist es möglich, dass Landesbedienstete günstig E-Bikes leasen können. Minister Beuth stellt fest, dass dieses System vergaberechtlich geprüft werden müsse und möglicherweise an den hohen Hindernissen scheitern könne. Die Landesregierung favorisiert in Bezug auf die Unterstützung von privaten E-Bikes eher das Modell eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens.
Hessenticket
Die Mehrheit der hessischen Polizeibeschäftigten begrüßt die Einführung des Hessentickets. Der Innenminister möchte, dass es mit dem Hessenticket auch nach dem 31. Dezember 2018 weitergeht. Wie eine diesbezügliche Umsetzung aussehen kann, wird derzeit geprüft. Die nächsten Tarifverhandlungen im Frühjahr 2019 stehen an, eine Überganslösung bis zu den nächsten Tarifverhandlungen im März 2019 wurde von Innenminister Beuth indes angedeutet.
Innenminister Beuth betonte, dass ihm die Zusammenarbeit mit der GdP wichtig ist und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit. Landesvorsitzender Andreas Grün bilanzierte am Ende ebenfalls eine in vielen Punkten erfolgreiche Zusammenarbeit. Allerdings seien zu Beginn der Legislaturperiode, beispielsweise beim Personalabbau im Tarifbereich, bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht Fehler gemacht worden, die letztlich zwar zum Teil wieder korrigiert wurden, aber die GdP Hessen auf den Plan gerufen haben. Es gehöre zum Umgang zwischen Minister und Landesvorsitzendem, dass ein „konstruktiver Dialog auch im Dissens“ ausgetragen werden kann, so Grün. Das Beispiel der Einführung des TASER mache aber deutlich, dass letztlich auch greifbare Ergebnisse für die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei herauskommen. Abschließend ließen die anwesenden Vorstandsmitglieder keinen Zweifel daran, dass die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Schaffung weiterer Beförderungs- und Hebungsmöglichkeiten die Hessen-GdP erneut auf den Plan rufen wird und wir überdies noch viele kreative Maßnahmen ergreifen werden.