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Wir werden das Feld nicht räumen – wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen hat am 15. Dezember vergangenen Jahres in Wiesbaden und Kassel mit 4000 Kolleginnen und Kollegen gegen die Sparpläne der hessischen Landesregierung demonstriert. Vielleicht warst du auch dabei und hast mit uns aktiv an den Protesten teilgenommen. Wir haben danach in verschiedenen Städten in Hessen Mahnwachen bei Veranstaltungen von CDU und Bündnis90/Dir Grünen durchgeführt und waren in vielen Fußgängerzonen mit Infoständen aktiv. Bei jeder Gelegenheit nutzen wir unsere Gesprächskontakte, um noch zu verhindern, was es zu verhindern gilt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir auch etwas erreichen können. Aber dazu brauchen wir auch dich, um mit unserer ganzen Stärke weiter zu protestieren. Beteilige dich in den kommenden Wochen an unseren Aktionen und auch Demonstrationen, wenn es um die Wertschätzung der hessischen Polizeibeschäftigten geht. Am 6. März haben wir uns bei der Auftaktveranstaltung zu den Tarifverhandlungen Hessen mit einer „aktiven Mittagspause“ beteiligt und unsere Forderungen unterstrichen. Die GdP wird in den kommenden Wochen zu weiteren Demonstrationen und möglichen Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Tarifverhandlungen in Hessen aufrufen. Wir haben Innenminister Peter Beuth erneut angeschrieben und aufgefordert, die starre und kompromisslose Haltung in Sachen Beihilfeänderung, Lohndiktat und Stellenstreichungen aufzugeben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir mehr Flexibilität als bisher und einen erkennbaren Willen zur Kompromissfähigkeit erwarten. Das bloße Verstecken hinter der Schuldenbremse wird den dringend nötigen Kurskorrekturen und der Verantwortung für die innere Sicherheit nicht gerecht. Im Mai wollen wir eine weitere Demonstration der Polizeibeschäftigten organisieren. Außerdem werden wir zusammen mit dem DGB einen Aktionstag „Öffentlicher Dienst“ ausrichten bei dem wir mit allen DGB-Gewerkschaften die Auswüchse der schwarz/grünen Sparpolitik medienwirksam offenlegen. Wir werden auch die breite Öffentlichkeit auf dem Hessentag in Hofgeismar nutzen, um auf die Auswirkungen der Sparbeschlüsse im Polizeibereich aufmerksam zu machen. Sei versichert, dass wir alles ins Kalkül ziehen, um unsere berechtigten Forderungen auch durchzusetzen. Die Landesregierung hat alle "Schweinereien" gleich am Anfang der Legislaturperiode eingeleitet. Sie bauen auf den Faktor Zeit bis zur nächsten Landtagswahl. Und genau diese Rechnung dürfen und werden wir nicht aufgehen lassen. Dazu braucht es außer Entschlossenheit und Beharrlichkeit auch Ausdauer und Kolleginnen und Kollegen, die uns dabei unterstützen werden. Auch wenn es lange dauern wird und wir nichts über Nacht erzwingen können. Wir werden das Feld nicht räumen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Dabei bauen wir weiterhin auf deine Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Hessen Wilhelmstr. 60a 65183 Wiesbaden
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