11. August 2014

Landesvorstand führt Gespräche im Hessischen Landtag

GdP im Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion

Wiesbaden.

Ende Juli trafen sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion und des GdP-Landesvorstandes zu einem Gespräch in den Räumen des Landtages. Zentraler Punkt des Gespräches war die Koalitionsvereinbarung von schwarz/grün und die daraus resultierenden Folgen für den öffentlichen Dienst in Hessen, insbesondere die Polizei. Dass die Polizei von der Landesregierung nicht mehr als "Schonbereich" erklärt wurde und damit stellenmäßige und finanzielle Einbußen die Folge sein werden, stieß beiderseits auf Unverständnis. Ausweislich der Aussagen im Koalitionspapier wurden von schwarz/grün Aufgabenschwerpunkte festgelegt und teilweise neu formuliert, die jedoch mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten sind. Hier ist der hessische Innenminister gefordert, der klar sagen muss, was die Polizei in Zukunft nicht mehr leisten kann.

Die vor wenigen Wochen verfügte Stelleneinsparung von 147,5 Vollzeitstellen von Tarifangestellten und Verwaltungsbeamten zeige, dass der Rotstift im Gießkannenprinzip angesetzt werde.
Gerade die CDU müsste ihre Lehren aus dem Stellenstreichungsprogramm "PVS" gezogen haben, da diese Stellenstreichungen als großer Fehler bezeichnet wird.
Aus Fehlern sollte man eigentlich lernen - oder?
Im weiteren Gespräch wurde über den, von der SPD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anhebung der Sätze "Dienst zu ungünstigen Zeiten" gesprochen.
Die Situation des Landeshaushaltes 2017 unter dem Lichte der Schuldenbremse, sowie weitere Themen waren ebenfalls Gegenstand der Beratungen.