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Landesrechnungshof bestätigt die Kritik der GdP

Wiesbaden.


Auszug aus dem Bericht des Hessischen Rechnungshofes:
„Zum 1. Oktober 2005 waren im Verwaltungsbereich der sieben Präsidien 568 uneingeschränkt polizeidienstfähige Polizeivollzugsbeamte (umgerechnet in Vollzeitstellen) eingesetzt. Der Rechnungshof hat hiervon in seiner Betrachtung 348 Vollzeitstellen ausgeklammert, die nicht in vollem Umfang für Steuerungs- und Unterstützungsaufgaben verwendet wurden.“


„Die verbleibenden 220 uneingeschränkt polizeidienstfähigen Polizeivollzugsbeamten entsprechen einem Anteil von etwa einem Fünftel des Gesamtpersonals im Verwaltungsbereich!“

„Der Rechnungshof hat die Auffassung vertreten, dass der Einsatz von Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamten für Verwaltungsleistungen nicht deren qualifizierter Ausbildung für polizeiliche Fachaufgaben Rechnung trägt und nicht der Zielsetzung der Landesregierung entspricht, die einen bürgernahen Einsatz von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten verstärken will.“

Der Operation „Unsichere Zukunft“ ist es zu „verdanken“, dass Personal bei der Polizei, auch in der Verwaltung nachhaltig abgebaut wurde. Nach wie vor muss aber auch dort die Arbeit gemacht werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Behördenleiter die Lücken schließen müssen und aus dem Vollzugsbereich uneingeschränkt dienstfähige Kolleginnen und Kollegen verwendet werden.
Letztendlich hat der Schichtdienst die Belastung zu tragen. Die Personalstärken werden immer geringer, die Einsatzbelastung immer höher und die eingeschränkt polizeidienstfähigen Kolleginnen und Kollegen werden immer mehr. Das traurige Ergebnis ist, dass Polizeidienststellen zusammengelegt oder in Tagesreviere umgewandelt werden.

Die Folge: Deutlich weniger Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger.

Innenminister Bouffier forderte noch vor einem Jahr:
Raus aus der Wache – ran an die Täter!

In Kenntnis der tatsächlichen Personalverteilung seiner Polizei hätte er besser gesagt:
Raus aus der Verwaltung – rein in die Polizeistationen und –reviere!

Flugblatt als PDF


Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Hessen – Wilhelmstraße 60 a,
65183 Wiesbaden
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www.gdp.de/hessen -Jörg Bruchmüller, Landesvorsitzender
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