20. November 2006

"Bereitschaftspolizei"
Unverzichtbarer Bestandteil der Inneren Sicherheit !

Wiesbaden.

Das Ergebnis der mittlerweile eingerichteten „Projektgruppe Bereitschaftspolizei“ durch den Innenminister darf nicht dazu führen, bestehende und bewährte Strukturen zu zerschlagen. Insbesondere die organisatorische Selbstständigkeit der Hessischen Bereitschaftspolizei, welche den Grundprinzipien der hessischen Polizei entspricht, hat sich als zuverlässig erwiesen und muss erhalten bleiben.

Die personellen Ressourcen der HBP sind nicht unbegrenzt abrufbar. Derzeit sind über
200 Beamtinnen und Beamte der HBP zu anderen Behörden abgeordnet.
Durch die Operation „Sichere Zukunft“ werden in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt
360 Polizeivollzugsstellen durch die Personalvermittlungsstelle „eingespart“. Diesem Stellenabbau kann nicht erneut durch Stellenverlagerungen aus der Hessischen Bereitschaftspolizei begegnet werden!
Die im nächsten Jahr stattfindenden 114 Stellenverlagerungen in den polizeilichen Einzeldienst als Ausfluss der AG Personal stellen keine dauerhafte Lösung einer verfehlten Personalpolitik dar.
Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei vom 13. bis 16. November in Berlin haben die rund 250 Delegierten bekräftigt, dass die Bereitschaftspolizeien der Länder ein unverzichtbarer Bestandteil der Inneren Sicherheit sind. Die Delegierten aus allen Bundesländern forderten in Berlin, dass die Bereitschaftspolizeien technisch wie personell auch zukünftig in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im nationalen Bereich und bei möglichen staatenübergreifenden Einsatzlagen auf hohem Niveau und professionell zu erfüllen.
Immer dann, wenn das Kräftepotenzial der örtlich und sachlich zuständigen Dienststellen der Länderpolizeien nicht ausreicht, wird die Bereitschaftspolizei angefordert. Diese ist inzwischen eine unverzichtbare Kraft bei der Bewältigung der täglichen Arbeit des polizeilichen Einzeldienstes geworden. Über 16.300 Bereitschaftspolizeibeamtinnen und -beamte leisten jährlich bundesweit an die 200 länderübergreifenden Einsätze mit rund 1,4 Millionen Personalstunden. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind daher aus dem Sicherheitsgefüge des Bundes und der Länder nicht mehr wegzudenken.