Wenn sich Neo-Nazis zusammenrotten, muss ihnen die Polizei auf den Füßen stehen

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und undemokratische Vereinigung und dem muss man mit allen Mitteln begegnen. Dies ist das aktuelle Ergebnis der Zusammenkunft der Innenminister mit dem Bundesinnenminister während der IMK 2011 in Wiesbaden. Wie ein mögliches neues Verbotsverfahren sich gestalten könnte, ist derzeit in der juristischen und politischen Prüfung. Die Gewerkschadft der Polizei (GdP) unterstützt die Bestrebungen der Minister, ein neues Verbotsverfahren anzustreben. Zu den Forderungen gehören begleitend die Einrichtung einer Datei rechtsextremistischer Gewalttäter, eine Meldeverpflichtung des Verfassungsschutzes an die Polizei und die Aufgabe des Widerstandes gegen eine Vorratsdatenspeicherung.