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Ministerpräsident Bouffier verkündet Aktionsplan zur Flüchtlingsproblematik

Polizei erhält zusätzliches Personal und Finanzen

Wiesbaden.

Am heutigen Dienstag hat Ministerpräsident Volker Bouffier den Aktionsplan der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorgestellt. Im Rahmen der Landespressekonferenz um 13:00 Uhr wurden ressortübergreifende Maßnahmen vorgestellt, die eine Grundlage für eine erfolgreiche Integration bilden sollen. Auch der Bereich des Innenressorts profitiert hierbei. Vorgesehen für das Jahr 2016 sind zusätzliche 200 Stellen für den Polizeivollzug und 100 zusätzliche Wachpolizisten. Weiterhin soll die Zulage "Dienst zu ungünstigen Zeiten" nach oben angepasst und ein hoher Betrag zur Auszahlung von Mehrabeitsstunden zur Verfügung gestellt werden. Der Abbau des Tarifpersonals im Innenressort (96 Stellen) soll ausgesetzt werden. Dies betrifft 29,5 Stellen bei der Polizei. Hinter dem Aktionsplan stehen weitere umfangreiche Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro. Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet jahrelange zentrale Forderungen der GdP Hessen, die nun in die Tat umgesetzt werden sollen. Dies sind die ersten aktuellen Informationen aus der Pressekonferenz, wir werden in den kommenden Tagen an dieser Stelle über weitere Inhalte berichten.

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