19. November 2010

ERSTES DIENSTRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ (DRModG) VERABSCHIEDET

Keine inhaltlichen Änderungen - Stichtagsregelung stufenweise herabgesetzt

Am 18. November 2010 hat der Hessische Landtag in dritter Lesung das erste Gesetz, dass sich mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die hessischen Beamtinnen und Beamten befasst, verabschiedet.
Es bleibt bei der stufenweisen Erhöhung der LAZ für die Jahrgänge 1952 bis 1964 für unsere Kolleginnen und Kollegen (siehe Anlage). Erfolgreich waren unsere Verhandlungen im Zusammenhang mit der ursprünglich vorgesehenen starren Stichtagsregelung bei der besonderen Altersgrenze für belastende Dienste.
Einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Entwurf brachten die Fraktionen von CDU und FDP in die dritte Lesung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) in den hessischen Landtag ein.
Überzeugende Argumente führten nun dazu, dass man keine starre Regelung mit mindestens 20 Jahren einführt. Nun kommt es zu einer gestaffelten Reduzierung in 5-Jahres-Schritten.
Die gewerkschaftlichen Argumente bei der Anhörung im Innenausschuss des Landtages am 26. August haben Wirkung gezeigt. Die GdP wie auch Vertreter des DGB hatten die Gesetzesinitiative unter diesen Umständen abgelehnt, zumal Hessen das einzige Bundesland ist, das über eine 42-Stunden-Woche verfügt.
Das Zeitfenster für die weiteren Schritte zur Dienstrechtsreform wurde in einem Gespräch zwischen Minister Rhein und der GdP eröffnet. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Reduzierung der Wochenarbeitszeit stark machen. Weitere Infos gibt es hier


		Die stufenweise Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bleibt bestehen. Im neuen § 194 HBG werden die Stufenschritte dargestellt. Dies betrifft die Geburtsjahrgänge 1952 bis 1964. Hier und mit einem Klick auf den GdP-Stern findet ihr den geänderten § 194 HBG mit der Stufentabelle. Dort seht ihr auch die Regelungen zur besonderen Altersgrenze (3 Stufen-Verfahren).

		Gesetzesentwurf nach 2. Lesung des Innenausschusses Ablehnung des Innenausschusses zur 40-Stundenwoche Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum DRModG

		Hier geht es zur Veröffentlichung der AG KOOP

		Hier geht es zur Veröffentlichung des DGB (erste Pressemeldung)