12. Juli 2012

Spirale der Gewalt gegen hessische Polizisten nimmt weiter Fahrt auf

Wir sorgen uns um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen

Wiesbaden.

Und wieder einmal war es ein hinterhältiger Angriff auf unsere Kollegen, der sich Sonntags früh in Nieder-Eschbach abspielte. Alarmiert durch eine Mitteilung über mehrere betrunkene Männer, die aufeinander losgehen, eilten die beiden Polizisten zur Hilfe, um die Parteien zu schlichten. Dass die Situation sich dann komplett umkehrte und die Gruppe gemeinsam auf die Kollegen losging, war nicht voraus zu sehen. Die Helfer wurden einmal mehr zum Opfer roher Gewalt und mangelndem Respekt. Ein Kollege ging durch einen Schlag mit einem gefährlichen Gegenstand zu Boden, dann trat man auf den Benommenen mehrfach ein. Dass dies keine Ausnahmen mehr sind, belegen die umfangreichen Studien und Erfahrungen aus den letzten Jahren. Auch die nun in der Presse kommentierte Studie des Landespolizeipräsidiums bestätigt diese steigende Bereitschaft zu Gewaltexzessen gegen Polizisten. Darf ein Staat hier weiter zusehen, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen zum Spielball der Gewalt werden?

Wir sorgen uns um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen.
Im Betrachtungszeitraum 2011 nahm die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hessen um sage und schreibe 25,7 %* zu. Dies ist ein alarmierender Anstieg in Hessen, dem es entschlossen auf breiter Front entgegenzutreten gilt.
Andere Bundesländer melden aus Problemstadtteilen, dass es mittlerweile ein regelrechter Volkssport geworden ist, Polizisten zu drangsalieren. In touristisch bedeutsamen Vierteln sind unsere Kolleginnen und Kollegen nach eigenen Angaben zu Statisten des „Sauf- und Erlebnistourismus“ geworden. Angriffe aus dem Hinterhalt mit Steinen und Flaschen sowie Einkesselungen bei nichtigen Anlässen wie Unfallaufnahmen oder Ruhestörungen dürfen nicht länger als gegeben hingenommen werden. Hier gerät ein ganzer Berufsstand immer mehr unter einen kaum noch auszuhaltenden Druck. Es wird langsam unerträglich, wie sich manche Politiker der Realität in unserem Staate verweigern und die Veränderungen in der Gesellschaft einfach nicht wahrhaben wollen.

Wie lange will sich die Politik noch der Einführung eines Paragrafen 115 StGB entziehen? Angesichts der aktuellen Zahlen aus dem hessischen Innenministerium darf nichts mehr auf die lange Bank geschoben werden. Wir erwarten ein zeitnahes Umdenken der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die weitere Blockade eines Schutzparagrafen 115 StGB für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ist nicht mehr länger zu ertragen. Die Anhebung des Strafmaßes und die Einbeziehung eines gefährlichen Werkzeuges in den § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) haben bei Weitem nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dies wird durch die weiter steigenden Fallzahlen in einer bemerkenswert bedauerlichen Art und Weise dokumentiert.

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Pressemitteilung der GdP Hessen (pdf)

*Textquelle: Rhein-Main-Zeitung v. 11.07.2012