GdP Hessen startet Kampagne für mehr Polizisten und Sicherheit

Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal – für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Deshalb hat sie bundesweit eine Kampagne für mehr Polizisten und mehr Sicherheit unter dem Motto „Wir brauchen Verstärkung“ gestartet. „Die Polizei ist am Limit. Wohnungseinbrüche, zunehmende Internetkriminalität, Gewalt bei Demonstrationen und Fußballspielen – die Polizei macht ihren Job, aber so geht es auf Dauer nicht weiter. 16.000 Stellen wurden bundesweit in den letzten Jahren bei der Polizei gestrichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damit muss Schluss sein. Es müssen wieder mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, fordert der hessische Landesvorsitzende der GdP, Andreas Grün, beim hessischen Kampagnenstart am 21.4. 2016 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die bereits angekündigten zusätzlichen 300 Polizeivollzugsstellen und 100 weitere Wachpolizeistellen in Hessen sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber mindestens 1.000 zusätzliche Polizeistellen in Hessen, um auch künftig den Herausforderungen der zunehmenden terroristischen Bedrohung, der weiter steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruch und nicht zuletzt durch viele zusätzliche Arbeit im Rahmen der Flüchtlingswelle gerecht werden zu können.

Die Kampagne zeigt in der körnigen Schwarz-Weiß-Optik von Überwachungskameras fröhliche Kriminelle beim Wohnungseinbruch, Diebstahl und Internetbetrug. Sie sind die Nutznießer und freuen sich, weil die Polizei zu wenig Personal hat, um sie an ihren Straftaten zu hindern. „Es ist ungewöhnlich, wenn ausgerechnet die Gewerkschaft der Gesetzeshüter fröhliche Menschen beim Gesetzesbruch zeigt. Aber wir wollen neue Wege beschreiten, um öffentlichen Druck auf die Politik auszuüben“, erklärte Grün. Es geht auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die sich nach neuesten Umfragen immer mehr Sorgen um die Sicherheit machen.

In Hessen hat die Polizei mittlerweile über drei Millionen Überstunden aufgebaut. Um diesen Berg abbauen zu können, brauchen wir 1.500 Polizeibeamte, die ein Jahr in Vollzeit arbeiten. Die Überlastungssituation schlägt aber auch in anderen Bereichen durch. So etwa beklagen wir einen weit überdurchschnittlichen Krankenstand bei der Polizei. Dieser liegt bei rund 28 Tagen pro Polizeibeschäftigtem und dokumentiert, dass auch im Gesundheitsbereich die Überlastung angekommen ist. Was die hessische Polizei dringend braucht, ist Personalzuwachs. Dies benötigen wir als Polizei, um für unsere immer vielfältiger und komplexer werdenden Aufgaben gerüstet zu sein, ohne dauerhaft auf Verschleiß fahren zu müssen. Und wir brauchen Personal, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend vor Kriminalität schützen zu können.

Wohnungseinbruchsdiebstahl:

Ein Schwerpunkthema der Kampagne ist die zunehmende Zahl der Wohnungseinbrüche. 162.000 Einbrüche gab es im vergangenen Jahr – der höchste Wert seit 18 Jahren. Auch in Hessen kam es zu einem Anstieg der Fallzahlen um 617
(+5,6 %) auf insgesamt 11.595 Taten. Durchschnittlich alle dreieinhalb Minuten wird in Deutschland ein Türschloss aufgebrochen oder ein Fenster eingeschlagen.

Vor allem die psychischen Folgen seien eine enorme Belastung für die Opfer, erklärte Andreas Grün. „Es ist eine dramatische Erfahrung, wenn man sich in seinen eigenen Wänden nicht mehr sicher fühlt.“ Immer mehr müssen wir feststellen, dass die Organisierte Kriminalität auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl Einzug hält. Vor allem Banden aus Osteuropa sind es, die im großen Stil in Wohnungen einsteigen. Wir müssen uns international besser vernetzen und den Daten- und Informationsaustausch vorantreiben. Dabei geht es auch um nachhaltige Strukturermittlungen, die sehr zeit- und personalintensiv sind, um in die inneren Kreise dieser kriminellen Organisationen vordringen zu können.

Ganz bewusst verzichtet die GdP bei ihrer Kampagne darauf, die Flüchtlingskrise und die aktuelle Bedrohung durch den Terrorismus zum Thema zu machen. „Natürlich steigt die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen durch die hohen Flüchtlingszahlen und die Terrorbedrohung – das ist ja offensichtlich. Aber auch ohne Flüchtlinge und ohne Terror hätten wir viel zu wenig Personal.“

Die Kampagne in Hessen umfasst eine landesweite Plakatkampagne und den Einsatz von sogenannten Lithomobilen, die in allen größeren hessischen Städten bis etwa Mitte Mai zu sehen sein werden. Außerdem wird die Kampagne mit Online-Videos und regionalen Aktionen begleitet. Informationen rund um den Personalmangel und zur Kampagne gibt es auf www.wir-brauchen-verstärkung.info.

Mit den Möglichkeiten dieser Internetseite appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger, die automatische Mailfunktion zu nutzen und per Mausklick den Bundes- und Landtagsabgeordneten ihres Wohnortes eine vorgefertigte Mail mit der Forderung nach mehr Personal bei der Polizei zustellen zu lassen. Es geht ganz einfach: Postleitzahl eingeben, Abgeordnete auswählen, E-Mail abschicken! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Tatort Internet:

Phishing, Ransomware, Underground Economy – willkommen im Netz der unbegrenzten Möglichkeiten. Zumindest für Kriminelle mit Fantasie und dem entsprechenden Know-How. Denn bei allen drei Begriffen handelt es sich um Formen der Internetkriminalität. Die Digitalisierung, von der allerorten die Rede ist, ist längst auch bei jenen angekommen, die Übles im Schilde führen.

Immer stärker verlagern wir unser Leben ins Netz, immer öfter und länger bewegen wir uns im digitalen Raum. Acht von zehn Deutschen (79,1 Prozent) sind online; den größten Zuwachs gab es 2014 bei den über 60-Jährigen, also jener Altersgruppe, die man dort am wenigsten vermutet. Wir kommunizieren, arbeiten und informieren uns im Netz, wir finden dort Ablenkung und Anregungen, kaufen ein und organisieren unseren Alltag.

Die Datenströme im Internet wachsen täglich und so wachsen auch die Potenziale – für Kriminelle. Laut einer Umfrage des IT-Verbandes BITKOM haben allein im vergangenen Jahr 38 Prozent der Internetnutzer Erfahrungen mit Internetkriminalität gemacht. Jede/r Vierte (24 Prozent) beklagt die Infektion des eigenen Computers mit Schadsoftware.

Das Internet ist die digitale Plattform der Welt für alles und ein Tatort für Verbrechen jeder Art. Wer sich nicht auskennt kann schnell eine Menge Geld verlieren, zum Beispiel durch den Diebstahl von Onlinebanking-Passwörtern und Kontoverbindung oder Betrügereien bei Onlinebörsen, bei denen auf die Zahlung keine Lieferung folgt. Getarnte Programme, sogenannte Trojaner, nisten sich auf Computern ein, stehlen Daten und fast jede/r kennt die E-Mails mit gefälschten Absendern, bei denen Kreditkartennummern, Passwörter oder andere sensible Daten abgefragt werden.

Um der zunehmenden Kriminalität im Internet Herr zu werden, bräuchte die Polizei deutlich mehr Fachleute mit entsprechender Ausbildung. Denn das Verbrechen im Netz ist international und innovativ, es verändert sich rasant. Ständig werden neue, raffiniertere Methoden entwickelt, um Menschen zu betrügen, Schaden anzurichten und die Straftaten zu verbergen.

Aber auch in den sozialen Netzwerken müsste die Polizei mit mehr Personal unterwegs sein, um die täglichen Beleidigungen, Bedrohungen, üblen Nachreden und Nötigungen zu verfolgen.

Organisierte Kriminalität:

Die organisierte Kriminalität, so konstatieren auch Experten des Bundekriminalamtes, ist „an den Haustüren angekommen“, immer stärker dringt sie vor in Bereiche wie Einbruchkriminalität, Laden- oder Autodiebstahl, die früher Sache von Einzeltätern und kleinen Banden war.

Dabei wirken die Zahlen im Lagebericht des Bundeskriminalamts zur organisierten Kriminalität auf den ersten Blick beruhigend. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist geringfügig zurückgegangen von 580 Verfahren im Jahr 2013 auf 571 in 2014. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen sank von 9.155 auf 8.700. Das Problem: Über die tatsächliche Entwicklung sagen diese Zahlen wenig aus, denn gemessen werden die polizeilichen Strafverfolgungsaktivitäten. Wo sich die Polizei nicht kümmern kann, findet in der Statistik weniger Kriminalität statt. Beispiel: Wenn die Polizei bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität oder illegalem Zigarettenhandel ihre Ressourcen zurückfahren muss, sinkt die Kriminalität in diesem Bereich – statistisch.

Nahezu alle Sicherheitsexperten sind sich deshalb einig: Die organisierte Kriminalität geht nicht zurück, weil sie erfolgreich bekämpft, sondern weil zu wenig ermittelt werden kann. Personal- und zeitintensive Strukturermittlungen, bei denen die Hintergründe einer Straftat aktiv untersucht werden „sind nahezu versiegt“, so ein Insider. Neben ausreichendem und qualifiziertem Personal seien effektive Ermittlungsinstrumente, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung erforderlich.