12. September 2006

Hessen-GdP tagte in Weilburg

Reduzierung der Wochenarbeitszeit und
deutliche Gehaltssteigerung für Hessens Polizei

Wiesbaden.

Mit großer Empörung reagierten die Beiratsmitglieder der hessischen GdP in Weilburg auf die angekündigten Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 als vermeintliche Entschädigung für die Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden. Ebenso reagierten die Beiratsmitglieder auf die starre Haltung von Ministerpräsident Koch, auch weiterhin der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) fernzubleiben und den bundesweit geltenden Tarifvertrag nicht auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen übertragen zu wollen. „Das Maß ist voll! Dem Tarifdiktat muss ein Ende gesetzt werden!“, so die einstimmige Botschaft der Beiratsmitglieder an den Ministerpräsidenten.

		... konzentriert und produktiv Die Beiratsmitglieder in der Diskussion
Durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Streichen des Urlaubsgeldes und die drastische Reduzierung des Weihnachtsgeldes spart Hessen bei den Polizeibeamtinnen und -beamten fast 85 Mio. Euro im Jahr. Von den in den letzten drei Jahren gesparten 250 Mio. Euro wurden Streifenwagen und Computer angeschafft und den Bürgern als Investitionen für die innere Sicherheit verkauft. Nur, dass diese CDU-Landesregierung klammheimlich 1000 Stellen bei der Polizei streicht, wird verschwiegen. In Anlehnung an den zum November bundesweit in Kraft tretenden Tarifabschluss fordern die Beiratsmitglieder den Ministerpräsidenten auf, die 40- Stundengrenze nicht zu überschreiten. Ebenso ist eine deutliche Gehaltssteigerung bei den Polizeibeamtinnen und -beamten erforderlich, um die drastischen Gehaltseinbußen der letzten Jahre nur annähernd ausgleichen zu können. Wenn sich die Hessische Landesregierung dieser Einsicht verweigert, ist dies ein Affront. Die Grenze des Erträglichen ist erreicht! „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im Rund-um-die-Uhr-Dienst weiterhin die 42-Stundenwoche beibehalten müssen“, so GdP-Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller. „Viele ältere Kollegen sind diesen enormen Anforderungen, einer immer größer werdenden Arbeitsverdichtung gesundheitlich kaum noch gewachsen. Die starre Haltung von Ministerpräsident Koch muss man als mangelnde Fürsorge und Geringschätzung der polizeilichen Arbeit werten“, so Jörg Bruchmüller. Die 250 Mio. Euro, die in den letzten Jahren bei der Polizei eingespart wurden, müssen zwangsläufig auch Einstellungen und Gehaltssteigerungen zur Folge haben. Die hessischen Bürger und auch die Polizeibeschäftigten haben es verdient. Schließlich hat der hessische Landtag diese Gelder für den Personalhaushalt bewilligt.