Und wieder ein Zeichen mangelnder Wertschätzung der Polizei!
Durch das Beihilfediktat wird Kasse auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht
· in 2015 eine NULLRUNDE und in den Folgejahren eine nur einprozentige Gehaltssteigerung verordnet bekommen.
· Leistungskürzungen bei der Beihilfe (sogenannte Wahlleistungen) im Wert von 20 Mio. Euro in 2015 verordnet bekommen.
· den Abbau von 147,5 Tarifstellen kompensieren müssen.
Dies alles unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung des Landeshaushaltes.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der beabsichtigten Beihilfekürzung haben wir unsere Mitglieder aufgefordert, bei ihren Krankenkassen nachzufragen, was die Nachversicherung dieser Beihilfestreichung kostet. Die Assekuranzen nannten Versicherungsbeträge bis zu 80 Euro je zu versichernde Person.
In Gesprächen mit Innenminister Peter Beuth wiesen wir in Gesprächen auf die Folgen für die Polizei hin und dass dadurch der Polizeiberuf in Hessen wieder einmal unattraktiver wird. Trotz der von uns vorgetragenen Argumente, die gegen jegliche Kürzungen und damit auch gegen Leistungseinschränkungen bei der Beihilfe sprechen, beschloss die Landesregierung die Streichung der Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer). Mit der Veröffentlichung der Erhebungen bei den Assekuranzen kam ein Umdenken, da Familien bis 200 Euro und mehr für eine Nachversicherung hätten zahlen müssen. Das ist nun wirklich nicht mit dem Wunsch, familienfreundlicher Arbeitgeber zu sein, zu vereinbaren.
Gänzlich auf den Millionenbetrag will die Landesregierung nicht verzichten und bietet deshalb den Beihilfeberechtigten an, gegen Zahlung von 18,90 Euro die Beihilfeleistungen im bisherigen Umfang zu erhalten.
Was beinhaltet der neue § 6a (Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen)?
In der nun vorliegenden Beihilfeverordnung ist die weitere Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen wie folgt geregelt:
· Durch Zahlung eines monatlichen Betrages von 18,90 Euro, wird weiterhin diese Wahlleistung im jetzigen Umfang beibehalten.
· Darin enthalten sind auch alle beihilfeberechtigten Familienangehörigen.
· Die Entscheidung, die Wahlleistungen weiterhin zu erhalten, muss jeder für sich selbst treffen. Dafür hat man 3 Monate Zeit.
· Die Kündigung dieser Wahlleistungen ist jederzeit möglich. Den Wunsch, diese Beihilfeleistungen weiterhin zu behalten, gibt es für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit nur einmal.
Der öffentliche Dienst in Hessen hinkt derzeit schon weit hinter dem in vielen anderen Bundesländern hinterher. Die freiwillige Beibehaltung der Wahlleistungen täuscht nicht darüber hinweg, dass die 18,90 Euro faktisch eine Gehaltskürzung bedeuten. In Kombination mit NULLRUNDE, Stellenabbau und 42 Std.-/Woche ist dies das deutliche Zeichen von Missachtung der Arbeit der Polizeibeschäftigten gegenüber und macht den Polizeiberuf in Hessen noch ein Stück unattraktiver.
Bewertung/Prüfung der GdP:
Wir prüfen derzeit, ob diese Leistungsstreichung in der Beihilfe mit den bestehenden Rechtsnormen vereinbar ist. Die Prüfung ist zwar noch nicht abschließend, wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass wir es nicht einfach zulassen dürfen, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit der Krankenversicherung der Bediensteten Kasse machen darf. Selbst wenn man sich nicht für die Beibehaltung der Wahlleistungen entscheidet, spart das Land Hessen Millionen auf Kosten der Beschäftigten ein.