GdP Westhessen wählt neuen Vorstand

Die Bezirksgruppe Westhessen hat anlässlich ihrer Dlegiertenkonferenz am 05. Oktober 2017 einen neuen Vorstand gewählt. Neben den Wahlen befassten sich die Delegierten aus allen Bereichen auch mit der zukünftigen Ausrichtung der GdP auf Landesebene. In Vorbereitung des Landesdelegiertentages wurden zahlreiche Anträge beschlossen, die zum Treffen des höchsten GdP-Gremiums im April 2018 eingereicht werden.

Die GdP Westhessen bedankt sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern

Der alte und neue Vorsitzende heißt Daniel Klimpke. Er wird unterstützt von einigen bekannten westhessischen GdP-Vertretern, aber auch neue Kollegen haben sich bereit erklärt, mitzumachen.Heinrich Baron, unser Vertreter für den Landeskontrollausschuss, übernahm die Verhandlungsleitung und führte die Delegierten souverän und in seiner bekannten fröhlichen Art durch die beiden Konferenztage.
Nachdem die Wahlgänge für den neuen Vorstand beendet waren, bedankte sich der wieder gewählte Vorsitzende Daniel Klimpke bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern.
Einen herzlichen Dank für die vielen Jahre des Engagements für unsere Mitglieder richtete er an Heinrich Baron, Michael Wenzek und Karl Klute.

Heinrich Baron (im Bild oben links), ist seit kurzem in seinen verdienten Ruhestand getreten. Er warb in seiner Art für die Zeit nach dem Dienst mit den Worten: "Das kann ich allen nur empfehlen".
Heinrich war in seiner langen Dienstzeit immer als Verkehrsdienstler aktiv, nicht minder war sein Engagement für die GdP.
Über Frankfurt führte ihn der Weg zur Autobahnpolizei, der er bis zum Ruhestand treu blieb.
Er ist als Vertreter des Landeskontrollausschusses für die Bezirksgruppe zumindest noch bis April 2018 aktiv.

Michael Wenzek (in der Mitte des Bildes), darf man getrost als Urgestein der Wiesbadener Kriminalpolizei bezeichnen.
In unterschiedlichen Kommissariaten versieht er bis heute seinen Dienst und engagiert sich in der GdP als Vertreter der Kriminalpolizei.
Über Jahrzehnte war er Mitglied der Kreisgruppe Wiesbaden, die er dann auch jahrelang als Vorsitzender leitete.
Ein hoch engagierter Gewerkschafter, der auch in der Lage ist, seine Meinungen forsch kund zu tun. Vor Kritik, auch innergewerkschaftlich, scheute er nicht und wir haben ihm einige Fortschritte im Bereich der Kriminalpolizei zu verdanken.

Karl Klute (rechts im Bild), ist bis heute seiner Station im Untertaunus, der Polizeistation Idstein, treu geblieben. In der dortigen Ermittlungsgruppe ist er ein angesehener Ermittler.
Neben dem jahrelangen Vorsitz in der Kreisgruppe Untertaunus der GdP war er aber auch an der Entwicklung der hessischen GdP hoch engagiert beteiligt.
Als Vertreter für Westhessen nahm er an vielen landesweiten Projekten teil und unterstützte mehrere Landesdelegiertentag als Mitglied der Antragsberatungs- oder auch Mandatsprüfungskommission.
Er war u.a. Mitglied der AG Beihilfe und Mitorganisator von vielen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen, sowohl im Untertaunus, für die Bezirksgruppe und auf Landesebene.

Daniel Klimpke bedankte sich bei allen für das außerordentliche Engagement und überreichte ein kleines Präsent als Ausdruck der Dankbarkeit.
Die Danksagungen der anderen ausgeschiedenen, nicht anwesenden Vorstandsmitglieder, werden natürlich nachgeholt.

Delegierte beschließen Anträge zur Behandlung beim Landesdelegiertentag 2018

Die Weichen für die Gewerkschaftspolitik bis 2022 werden beim Ordentlichen Landesdelegiertentag 2018 in Marburg gestellt.
Die Delegierten der Bezirksgruppe Westhessen haben in ihrer Konferenz zahlreiche Sachthemen behandelt, die als Anträge für Marburg beschlossen wurden.
Neben den bekannten Themen wie Personal, Besoldung, Zulagen und Beihilfe standen aber auch weitere innovative Themen zur Abstimmung.
Bessere IT-Ausstattung, interaktiver Funkwagen, Messengerdienste und auch Dienstfahrzeuge mit alternativen Antriebsarten waren Antragsvorlagen, denen die Delegierten folgten.
Natürlich gab es auch wieder Beschlusslagen zur Erschwerniszulagenverordnung, Wiedereintritt in die TdL und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Interessante Diskussionen dürften die Themen landesweite Funktions- Stellenbewertungen und die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten auslösen, die ebenfalls auf den Weg gebracht wurden.

Geschäftsberichte des Landesvorsitzenden Grün, des BZG-Vorsitzenden Klimpke und des HPR-Vorsitzenden Mohrherr

Andreas Grün (Im Bild links) sprach ein Grußwort und resümierte die vergangenen Jahre aus Sicht der GdP Hessen.
Es wurde viel erreicht, aber es gibt noch einige steinige Wege, die zu bestreiten sind. Insbesondere die Zeit, bis das zusätzlich eingestellte Personal auch draußen ankommt, gilt es sehr aufmerksam zu begleiten.

Auch Jens Mohrherr (2. Bild v.r.) sprach als Vorsitzender des Hauptpersonalrats Polizei zu den Delegierten. Er unterstrich die Wichtigkeit einer Anbindung der örtlichen Personalräte an den HPR.
Gerade die BZG Westhessen ist hier ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel der Kräfte. Durch den Personalratsvorsitzenden Peter Wittig, der auch Stv. Vorsitzender des HPR ist, ist eine "eins-zu-eins" Information in den örtlichen Personalrat gegeben.
Aber auch Daniel Klimpke war wiederholt Ersatzmitglied und konnte so an HPR-Sitzungen teilnehmen.

In seinem Bericht zeigte Daniel Klimpke deutlich die Missstände der vergangenen Jahre auf.
Unter der Beteiligung der Bezirksgruppe Westhessen hat die GdP Hessen es dennoch geschafft, ordentliche Tarifabschlüsse im für 2015 und 2017 zu erzielen.
Die aktive Beteiligung an Warnstreiks und die Mitorganisation der Demonstrationen, insbesondere nach der Nichtübertragung der Abschlüsse auf die Beamten, Nullrunde in 2015 und das Lohndiktat von 1% in 2016, haben dann in 2017 zu einer Veränderung der politischen Entscheidungsträger geführt.

Es wurde im Doppelhaushalt 2018 und 2019 nochmals Mehreinstellungen verkündet, sowohl im Tarif- als auch Beamtenbereich. Weitere Stellenhebungen und somit Beförderungsmöglichkeit stehen ebenso zur Verfügung, wie nochmals 9 Mio. Euro zur Auszahlung von Mehrarbeit.
Die Schutzausstattung unserer Alarmhundertschaften soll verbessert werden (KSA), und es werden aktuell 9.000 Schnittschutzschals beschafft.

Dies sind alles positive Entwicklungen, jedoch wird sich auch die westhessische GdP vehement dafür einsetzen, dass es weitere Verbesserungen geben wird.
Aktuell sind es die Themen "Freifahrtregelung" und Altersdiskriminierung, bei denen die nun erfolgten Entscheidungen alleine der hessischen GdP zu verdanken sind. Andere Konkurrenten haben sich nicht nur bedeckt gehalten, sie waren nicht einmal sichtbar.

Abschließend berichtete Klimpke noch den Sachstand zum Thema "Klagen gegen das Besoldungsdiktat".
Die GdP Hessen ist mit Individualklägern vor allen 5 hessischen Verwaltungsgerichten vertreten.
Inzwischen ist nach derzeitigem Aktenstand der Weg offen zur Überprüfung vor dem Staatsgerichtshof bzw. dem Bundesverfassungsgericht.

"Während andere klagen, sind wir einen Schritt weiter", frei nach dem ähnlichen Motto einer Konkurrenzgewerkschaft dürfen wir zumindest feststellen, dass wir bereits bei Gericht anhängig sind, andere sind überhaupt erst auf dem Weg dorthin.

Weitere Informationen zur Delegiertenkonferenz werden wir euch im Polizeireport Dezember 2017 berichten.