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Landesrechnungshof verkennt die Lage bei der Polizei, Äußerungen sind völlig sachfremd!
Der Präsident des Landesrechnungshofs Hessen hat sich in der Öffentlichkeit zu Einsparvolumen, auch in der hessischen Polizei, geäußert. Wir möchten es nicht versäumen, dir mit diesem Newsletter unsere Meinung als GdP Hessen dazu mitzuteilen. Die Forderung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, dass Bürger und Politik sich damit vertraut machen sollten, dass auch für den Bereich „Polizei“ der Rotstift angesetzt werden muss, wird den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Polizei nicht ansatzweise gerecht. Dabei spricht er davon, dass die Bürger und die Politik künftig mit einer „Abkehr von lieb gewonnenen Gewohnheiten“ leben müssten. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen ist entsetzt über eine solche Äußerung und weist diese als vollkommen sachfremd zurück. Nur wer keinen realen Blick in die Situation der hessischen Polizei hat, kann sich zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Was also meint Herr Wallmann, wenn er von "lieb gewonnenen Gewohnheiten" spricht?
Herr Wallmann, im Bereich der inneren Sicherheit gibt es keine „lieb gewonnenen Gewohnheiten“, von denen es sich zu verabschieden gilt! Innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht zum finanzpolitischen Spielball werden. Vielmehr sollten sie zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei in Hessen bereits personell am absoluten Limit angekommen ist. 3,5 Millionen Überstunden, eine hohe Krankenrate und rund 1200 nur noch eingeschränkt dienstfähige Polizisten sind der stehende Beweis von dauerhafter Überlastung. Das Übermaß an Arbeit ist schon heute nur noch durch ein hohes Maß an intrinsischer Motivation der Beamtinnen und Beamten zu stemmen. Wer hier den Rotstift ansetzt spielt mit der inneren Sicherheit und bereitet den Boden für Destabilität und den Verlust an Sicherheit in diesem Land. Wenn die hessische Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit dem Ansinnen des Rechnungshofpräsidenten folgt, und sich von „lieb gewonnenen Gewohnheiten abkehrt“, dann könnte am Ende der Spruch von Goethes Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“, zur bitteren Realität werden. Download der Pressemitteilung/Flugblatt der GdP Hessen (pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Hessen Wilhelmstr. 60a 65183 Wiesbaden
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