Zum Inhalt wechseln

Ausreichend Personal / Veränderte Strukturen / Stärkung der Ermittlungsbehörden

Positionen der GdP zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Berlin.

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist eine Kontrollkriminalität. Hierfür müssen sowohl ausreichend Personal als auch sinnvolle und erfolgversprechende krininalpolizeiliche Ermittlungsstrukturen bestehen. Die Verbesserung und der Ausbau von Rechtshilfeverfahren mit dem Ausland, hier insbesondere der osteuropäischen Staaten, stehen neben der Verfügbarkeit von entsprechendem Fachpersonal im Mittelpunkt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in ihrem Positionspapier 2012 klare Vorstellungen und Forderungen formuliert, die Voraussetzung für eine effiziente Bekämpfung bzw. Kontrolle der OK sind.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert auf der Basis dieses Positionspapiers folgende Maßnahmen:


  • Keine Reduzierung des eingesetzten Fachpersonals, sondern Ausbau der kriminal-polizeilichen Ermittlungsstrukturen, denn OK ist Kontrollkriminalität
  • Ein umfangreicher Zeugenschutz, der Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten sowie Spezialeinheiten haben sich bewährt und müssen trotz des Spardrucks erhalten bleiben
  • Die Verschärfung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche ist richtig. Unter bestimmten Bedingungen ist eine Umkehr der Beweislast über die Herkunft von Finanzmitteln zu prüfen
  • Die Öffentlichkeit muss noch stärker über die Gefahren der Cyber-Kriminalität auf-geklärt werden. Die Banken und Kreditinstitute müssen angehalten werden, einen deutlich verbesserten Schutz vor Phishing und Skimming ihren Kunden kostenlos zur Verfügung zu stellen
  • Das Prostitutionsgesetz muss kritisch überprüft werden. Die Erlaubnis zum Betrieb eines Bordells muss deutlich restriktiver gehandhabt werden
  • Rumänien und Bulgarien sind unter dem Gesichtspunkt der Korruptions- und Rotlichtkriminalitätsbekämpfung „noch nicht schengenfähig“
  • Der Ausbau europäischer Polizei- und Justizstrukturen und die Verbesserung von Rechtshilfeverfahren ist verstärkt vorzunehmen, insbesondere muss es zu einer sichtbaren Verstärkung der Ermittlungsbehörden, vor allem in den osteuropäischen Staaten kommen. Personalabbau und Lohnkürzungen in einem unvertretbaren Ausmaß von bis zu 50 % haben in zahlreichen osteuropäischen Staaten der organisierten Kriminalität die Türen geöffnet
  • Rockerkriminalität muss mit allen Mitteln der Ermittlungs- und Ordnungsbehörden bekämpft werden. Dabei muss auch das Verbot von Organisationseinheiten der Rockergruppierungen geprüft und wo juristisch möglich auch umgesetzt werden

This link is for the Robots and should not be seen.