Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages
KEIN GUTER TAG FÜR DIE HESSISCHE POLIZEI
Anhörung Hessischer Landtag am Donnerstag, 22.08.2013 - Kein guter Tag für die hessische Polizei !
Donnerstagvormittag: Wertschätzung sieht wahrlich anders aus.
Zum wiederholten Male versagt die hessische Landesregierung die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und fordert somit ein weiteres Sonderopfer von Polizistinnen und Polizisten.
Selbst die Einmalzahlungen für die unteren Gehaltsgruppen bis A 11 wurden diesmal versagt. Vor der Landtagsanhörung sagte der Landesvorsitzende Jörg Bruchmüller: „Wer sich mit Spitzenergebnissen im Ländervergleich rühmt, wie beispielsweise bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), der sollte seine Beschäftigten auch entsprechend bezahlen.“ Unter Einbeziehung der 42-Stundenwoche rangiert die hessische Polizei im Ländervergleich bei der BesGr. A10 an vorletzter Stelle (Quelle: DGB)“
Donnerstagnachmittag: Besonders bitter! In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der Antrag der SPD vom 17.05.2013, mit dem eine Anhebung der DuZ erreicht werden sollte, abschließend im Parlament behandelt. Dabei haben sich CDU und FDP mit der Unterstützung des Innenministers eindeutig gegen die Anhebung der Zulage ausgesprochen und mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD abgelehnt.
Der SPD-Antrag sah vor, die Stundensätze für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) wir folgt zu ändern:
Für die Dienste an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen solle die Zulage von 2,72 auf 3,50 EUR angehoben werden. An den übrigen Samstagen von 0,64 auf 0,90 EUR. Für die übrigen Zeiten zwischen 20 und 6 Uhr von 1,28 auf 3,00 EUR.
Seit über 18 Monaten wird die GdP nicht müde, ihre DuZ-Kampagne zum Erfolg zu führen. Unterdessen haben unzählige Gespräche mit allen Fraktionen, Briefe an alle Landtagsabgeordnete, ein offener Brief an den Innenminister und Pressekonferenzen stattgefunden, aber bisher den gewünschten Erfolg (noch) nicht herbeigeführt. Die Landesregierung hätte heute mit ihrer Zustimmung ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung für die belastenden Dienste setzen können, aber Chance vertan!
Jörg Bruchmüller: „Dicke Bretter muss man lange bohren! Unsere Kampagne ist noch längst nicht beendet. Ich bin sicher, dass die DuZ-Erhöhungen im nächsten Jahr Realität sein werden!“
Donnerstagvormittag: Wertschätzung sieht wahrlich anders aus.
Zum wiederholten Male versagt die hessische Landesregierung die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und fordert somit ein weiteres Sonderopfer von Polizistinnen und Polizisten.
Selbst die Einmalzahlungen für die unteren Gehaltsgruppen bis A 11 wurden diesmal versagt. Vor der Landtagsanhörung sagte der Landesvorsitzende Jörg Bruchmüller: „Wer sich mit Spitzenergebnissen im Ländervergleich rühmt, wie beispielsweise bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), der sollte seine Beschäftigten auch entsprechend bezahlen.“ Unter Einbeziehung der 42-Stundenwoche rangiert die hessische Polizei im Ländervergleich bei der BesGr. A10 an vorletzter Stelle (Quelle: DGB)“
Donnerstagnachmittag: Besonders bitter! In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der Antrag der SPD vom 17.05.2013, mit dem eine Anhebung der DuZ erreicht werden sollte, abschließend im Parlament behandelt. Dabei haben sich CDU und FDP mit der Unterstützung des Innenministers eindeutig gegen die Anhebung der Zulage ausgesprochen und mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD abgelehnt.
Der SPD-Antrag sah vor, die Stundensätze für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) wir folgt zu ändern:
Für die Dienste an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen solle die Zulage von 2,72 auf 3,50 EUR angehoben werden. An den übrigen Samstagen von 0,64 auf 0,90 EUR. Für die übrigen Zeiten zwischen 20 und 6 Uhr von 1,28 auf 3,00 EUR.
Seit über 18 Monaten wird die GdP nicht müde, ihre DuZ-Kampagne zum Erfolg zu führen. Unterdessen haben unzählige Gespräche mit allen Fraktionen, Briefe an alle Landtagsabgeordnete, ein offener Brief an den Innenminister und Pressekonferenzen stattgefunden, aber bisher den gewünschten Erfolg (noch) nicht herbeigeführt. Die Landesregierung hätte heute mit ihrer Zustimmung ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung für die belastenden Dienste setzen können, aber Chance vertan!
Jörg Bruchmüller: „Dicke Bretter muss man lange bohren! Unsere Kampagne ist noch längst nicht beendet. Ich bin sicher, dass die DuZ-Erhöhungen im nächsten Jahr Realität sein werden!“