Besoldungs(nicht)anpassung beschlossen - Beihilfekürzungen sollen folgen

Am späten Nachmittag des gestrigen Tages beschloss der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und FDP das Besoldungsanpassungsgesetz. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen setzte sich in der 3. Lesung durch. Somit bleibt es bei der zeitlichen Verschiebung der linearen Gehaltserhöhungen zum jeweiligen 01. Oktober in 2011 und 2012. Eine Einmalzahlung von 360 Euro erhalten lediglich die Kolleginnen und Kollegen bis zur Besoldungsgruppe A11. Die GdP begrüßt zwar die Bewegung im Nachgang der Anhörung im Innenausschuss, wertet aber die Ausgrenzung der Kolleginnen und Kollegen ab der A 11 sowie unseren Versorgungsempfängern als Spaltung in der Hessischen Polizei.
Das Schiff der Landesregierung bewegt sich aber mit einer weiteren gefährlichen Ladung auf alle Beihilfeberechtigten in Hessen zu. Zum 01. Januar 2012 soll es zu ganz erheblichen Änderungen der Beihilfenvoerordnung kommen, wir haben an dieser Stelle bereits berichtet. Nun laden wir alle Mitglieder der GdP zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landtagsfraktionen und dem Innenminister am 01. November 2011 ein. Meldet euch an, macht mit, sagt eure Meinung und zeigt euren Unmut. Nur durch Stärke haben wir gemeinsam Erfolg.