Zum Inhalt wechseln

Landesregierung lässt Katze aus dem Sack!

Hessische Polizei muss weitere Stellen abbauen

Wiesbaden.

Die neue Landesregierung hat sich vor ihrer Regierungsübernahme in ihrem Koalitionsvertrag auf einige Vorhaben geeinigt, deren Auswirkungen von uns sehr kritisch begleitet wurden. Die Kennzeichnungspflicht für hessische Polizistinnen und Polizisten, Stellenabbau in der Landesverwaltung und mögliche Veränderungen bei der Beihilfe standen dabei für uns im Mittelpunkt, da sie unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigten haben. Die Zwangskennzeichnung wurde in dieser Woche durch den Hauptpersonalrat abgelehnt, über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Zum Thema Abbau von 1800 Stellen in der Landesverwaltung hat uns Innenminister Beuth in dieser Woche die ersten Zahlen genannt. Eine solche weitere Arbeitsverdichtung durch Stelleneinsparungen ist unverantwortlich und nicht mehr vermittelbar!

„Der Stellenabbau bei der hessischen Polizei war unsäglich und falsch“.

So nannte der ehemalige Innenminister Boris Rhein im Herbst 2010 die politische Entscheidung, im Rahmen der PVS Stellen im Polizeivollzug und im Tarifbereich zu streichen.

Heute, weniger als vier Jahre später, ist die hessische Landesregierung wieder auf dem gleichen Weg.
Innenminister Beuth kündigte an, im gesamten Innenressort bis 2019 insgesamt 480 Tarifstellen zu streichen.

Im Bereich der Polizei sollen 147,5 Stellen nicht wieder besetzt werden.

Die Tatsache, dass der Polizeivollzug und die Wachpolizei von diesen Einsparmaßnahmen nicht betroffen sein sollen, ist nur ein schwacher Trost. Es darf nicht wieder passieren, dass fehlende Stellen im Tarifbereich durch Vollzugskräfte ausgeglichen werden und die Präsenz auf der Straße leidet.

Wir alle kennen und spüren noch heute die Auswirkungen von damals.

Unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich arbeiten bereits an der Belastungsgrenze.

Eine weitere Arbeitsverdichtung durch Stelleneinsparungen ist unverantwortlich und nicht mehr vermittelbar!

Innenminister Peter Beuth muss erklären, wie er die Stellenstreichungen ohne weitere Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen kompensieren will.
This link is for the Robots and should not be seen.