2. September 2010

HAUSHALTSSANIERUNG DURCH DIE KALTE KÜCHE

Erneutes Sonderopfer für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Kassel/Gießen/Wiesbaden.

Kein gelungener Start für den neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit seiner in wichtigen Resorts neu besetzten Landesregierung.
Unter der Überschrift "Dienstrechtsmodernisierungsgesetz" (DRModG), werden die hessischen Beamtinnen und Beamten von ihm mit der Ankündigung einer Lebensarbeitszeiterhöhung begrüßt. Für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet das die Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre.
Die im Gesetzentwurf beschriebenen Ausnahmen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir erinnern gerne an die Versprechen unseres damaligen Innenministers Bouffier, der die 42-Stundenwoche im Kontext zu der Lebensarbeitszeit sah. Nun werden wir in Hessen absehbar die rote Laterne in der Ligatabelle der Länder einnehmen.
Am 7. September fanden gleichzeitig Kundgebungen des DGB mit seinen Gewerkschaften, also auch der GdP, statt. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erinnern sie sich an ihr Versprechen, wer die Wochenarbeitszeit erhöht, kann nicht auch die Lebensarbeitszeit erhöhen. Hier gibt es Infos zu den Kundgebungen.

Rund 1000 Teilnehmer nahmen am 7. September an den DGB-Protestkundgebungen in Wiesbaden, Gießen und Kassel teil, um ihren Ärger über das geplante Dienstrechtsmodernisierungsgesetz der hessischen Landesregierung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Das schlechte Wetter passte zur Stimmung vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und ihrer Unterstützer.„Was für ein Start für die neu zusammen gewürfelte Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier: Ihre Beamtinnen und Beamte begrüßt sie, indem sie ihnen mitteilt, dass sie zwei Jahre länger arbeiten sollen. Das reguläre Pensionsalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden, und die besondere Altersgrenze für Polizei und Feuerwehr soll von 60 auf 62 Jahre steigen. Das Ganze wird uns als Dienstrechtsmodernisierungsgesetz verkauft“, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell auf der Kundgebung in Kassel. Er machte deutlich, dass auch Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte später in Pension gehen sollen, das ist unverantwortlich. Die besondere Altersgrenze hat Gründe! Die beruflichen Belastungen, insbesondere durch Schichtdienst und gefährliche Einsätze für die Polizei und die Berufsfeuerwehr sind außerordentlich hoch und führen zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen. Aus diesem Grund wurde gerade diese Regelung im Beamtenrecht festgelegt. In diesen Berufen mit den außergewöhnlichen Belastungen wird mAuch in der Anhörung im Landtagsinnenausschuss Ende August bekamen die Gewerkschaften von vielen Seiten Unterstützung. So lehnt unter anderem der hessische Städte- und Gemeindebund die Erhöhung des Pensionsalters ab und sieht dadurch sogar eine konkrete Gefahr für die Beschäftigten in diesen Berufsgruppen.

Die GdP und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes lehnen die Erhöhung des Pensionsalters strikt ab. Dabei haben sie Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten: Vom Präsidenten des Landesrechnungshofes, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser höchstpersönlich! Er hat in der Anhörung ausführlich dargelegt, dass es juristisch nicht zulässig ist, zur Haushaltssanierung das Pensionsalter der Beamtinnen und Beamten zu erhöhen.

In Wiesbaden erinnerte GdP-Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller daran, dass der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden von „kommunizierenden Röhrchen“ gesprochen hat. Wer die Wochenarbeitszeit erhöht, kann nicht gleichzeitig auch die Lebensarbeitszeit erhöhen. Dadurch werden Hessens Polizistinnen und Polizisten doppelt bestraft. Die längere Wochenarbeitszeit ist faktisch bereits eine Lebensarbeitszeitverlängerung! Mit der vorgesehenen Anhebung der Lebensarbeitszeit sind die hessischen Beamtinnen und Beamten bundesweit am Schlechtesten gestellt.

An die Adresse des neuen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, unter dem als Innenminister die hessische Polizei materiell aufgerüstet wurde, und an seinen Nachfolger als Innenminister, Boris Rhein, sandte Andreas Grün bei der Kundgebung in Gießen die Botschaft: „Wer jetzt die Zeichen der Zeit nicht erkennt, hat nichts verstanden und konterkariert die gesamte Diskussion um den inneren Zustand der Polizei.“ Die Zitrone sei ausgepresst, wer noch weiter an der Schraube drehe, müsse an die alte Klempnerweisheit denken: „Nach fest kommt ab.“