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UND WIEDER WERDEN STELLEN BEI DER HESSISCHEN POLIZEI ABGEBAUT!
Die neue Landesregierung hat sich vor ihrer Regierungsübernahme in ihrem Koalitionsvertrag auf einige Vorhaben geeinigt, deren Auswirkungen von uns sehr kritisch begleitet wurden. Wir möchten dir mit diesem Newsletter die weiteren politischen Entwicklungen mitteilen. Die Kennzeichnungspflicht für hessische Polizistinnen und Polizisten ist einer dieser Punkte. Wir haben als GdP bereits mehrfach Stellung bezogen und stehen weiterhin zu unserer ablehnenden Haltung. Die Zwangskennzeichnung wurde in dieser Woche durch den Hauptpersonalrat abgelehnt, über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Zum Thema Abbau von 1800 Stellen in der Landesverwaltung hat uns Innenminister Beuth in dieser Woche die ersten Zahlen genannt. Eine solche weitere Arbeitsverdichtung durch Stelleneinsparungen ist unverantwortlich und nicht mehr vermittelbar! „Der Stellenabbau bei der hessischen Polizei war unsäglich und falsch“. So nannte der ehemalige Innenminister Boris Rhein im Herbst 2010 die politische Entscheidung, im Rahmen der PVS Stellen im Polizeivollzug und im Tarifbereich zu streichen. Heute, weniger als vier Jahre später, ist die hessische Landesregierung wieder auf dem gleichen Weg. Innenminister Beuth kündigte an, im gesamten Innenressort bis 2019 insgesamt 480 Tarifstellen zu streichen. Im Bereich der Polizei sollen 147,5 Stellen nicht wieder besetzt werden. Die Tatsache, dass der Polizeivollzug und die Wachpolizei von diesen Einsparmaßnahmen nicht betroffen sein sollen, ist nur ein schwacher Trost. Es darf nicht wieder passieren, dass fehlende Stellen im Tarifbereich durch Vollzugskräfte ausgeglichen werden und die Präsenz auf der Straße leidet. Wir alle kennen und spüren noch heute die Auswirkungen von damals. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich arbeiten bereits an der Belastungsgrenze. Eine weitere Arbeitsverdichtung durch Stelleneinsparungen ist unverantwortlich und nicht mehr vermittelbar! Innenminister Peter Beuth muss erklären, wie er die Stellenstreichungen ohne weitere Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen kompensieren will. Download des GdP-Flugblatts
Mit freundlichen Grüßen
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Hessen Wilhelmstr. 60a 65183 Wiesbaden
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