Innenminister Beuth erörtert Landeshaushalt mit der GdP Hessen
GdP setzt eine deutliche Erhöhung der Zulage „DuZ“ durch
Wir konnten letztendlich Innenminister Beuth davon überzeugen, dass die hessischen Sätze an die in Bayern geltenden Zulagensätze angepasst werden. Dies bedeutet, dass jeder Kollege und jede Kollegin beispielsweise im Wechselschichtdienst bei einem durchschnittlichen monatlichen Dienstverlauf mit einer Erhöhung von rund 90 Euro rechnen kann! Wir sind sehr froh, dass diese zentrale Forderung nun endlich umgesetzt wird und es in diesem Bereich zu einer spürbaren finanziellen Netto-Verbesserung kommt.
Auszahlung von Mehrarbeitsstunden
Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die Belastung der hessischen Polizei durch Mehrarbeit mit einem derzeitigen Stand von mehr als drei Millionen Überstunden. Durch die momentanen Einsatzlagen, die durch die Flüchtlingsproblematik und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus noch verstärkt wurden, ist ein Abgelten der Überstunden in Freizeit nur sehr schwer vorstellbar. Die bereitgestellten finanziellen Mittel zur Auszahlung von Mehrarbeit der vergangenen Jahre waren bei Weitem nicht geeignet, für eine spürbare Entlastung zu sorgen.
Die Forderung der GdP an Innenminister Beuth, alle vorhandenen auszahlbaren Mehrarbeitsstunden finanziell abzugelten zu können, wurde zugesagt. Die Landesregierung stellt hierfür in 2016 einen Betrag von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können alle ca. 540. 000 auszahlbaren Mehrarbeitsstunden komplett ausgezahlt werden.
Keine Unterscheidung von Mehrarbeit bei der Polizei
Weiter konnten wir den Innenminister dafür gewinnen, dass er eine alleinige Initiative der GdP zur Vereinfachung der Erfassung und Bewertung der Mehrarbeitsstunden aufgreifen will.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht mehr nachvollziehbar ist, „messbare“ und „nicht messbare“ Stunden voneinander abzugrenzen und eine Kappungsgrenze von 5 Stunden existiert.
Es ist nicht vermittelbar, weshalb es Unterschiede gibt, ob Mehrarbeit aus reinen „Überstunden“, Gerichtsterminen, Dienstsport, Fortbildung, Hundepflegestunden o.ä. entstanden sind.
Jede geleistete Stunde ist nach unserer Auffassung Mehrarbeit und darf nicht weiter klassifiziert werden. Somit wären alle Mehrarbeitsstunden entweder in Freizeit oder finanziell vergütbar.
Auch würde der enorme Verwaltungsaufwand bei der Erfassung und Bewertung entfallen und Kapazitäten zur Entlastung an anderer Stelle freisetzen. Für die Umsetzung haben wir Innenminister Beuth bereits einen schriftlichen Vorschlag zu einer möglichen Umsetzung übermittelt.
Zusätzliche personelle Verstärkung in 2016
Auch unsere Forderungen nach personeller Verstärkung mit zusätzlichen Stellen wurden im Rahmen des „Aktionsplanes“ der Landesregierung nun auf den Weg gebracht. Innenminister Beuth stellte klar, dass es im kommenden Jahr 100 zusätzliche Wachpolizeistellen und weitere 200 zusätzliche Vollzugsstellen geben wird.
Endlich wird auch hier der von uns schon lange kritisierten Überlastungssituation der hessischen Polizei Rechnung getragen. Mit 300 zusätzlichen Stellen im Polizeibereich wird ein überfälliger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung unternommen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir weisen jedoch auch schon darauf hin, dass weitere zusätzliche Einstellungen über die gesamte Legislaturperiode erforderlich sind, um die anstehenden zusätzlichen Aufgaben dauerhaft bewältigen zu können.
Stopp des Abbaus von Tarifstellen in 2016
Dazu konnten wir uns mit der Forderung nach einer Einstellung des Stellenabbaues im Tarif- und Verwaltungsbereich durchsetzen. Innenminister Beuth erklärte, dass der Stellenabbau bis auf Weiteres nicht weiter verfolgt und auf dem derzeitigen Stand eingefroren wird. Damit bleiben uns wertvolle 29,5 Tarifkräfte erhalten, die den Vollzugsbereich weiterhin entlasten können.
Hebungsprogramm und weitere Beförderungsmöglichkeiten in 2016
Das bereits angekündigte Hebungsprogramm mit 330 zusätzlichen Stellenhebungen im Bereich A 11, A 12 und A 13 wurde ebenfalls in den Haushalt 2016 eingebracht. Auch dies ist ein folgerichtiger Schritt, um für mehr Motivation und Berufszufriedenheit zu sorgen. Über die Verteilung der Stellen auf die Präsidien wird momentan verhandelt.
Am Ende dürfen wir feststellen, dass „dicke Bretter lange gebohrt werden müssen“. Einmal mehr hat sich bewiesen, dass wir mit unseren berechtigten Forderungen nicht nachlassen dürfen. Wir haben uns immer wieder, auch mit eurer Unterstützung, in die Debatten eingebracht um politischen Druck aufzubauen. Die nun erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen.