Polizeiausbildung afghanischer Polizisten auch in Deutschland
GdP begrüßt die Initiative von Länderinnenministern
„Mehrere Bundesländer machen sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und –beamten, die sie nach Afghanistan zur geplanten Aufstockung des Polizeikontingents entsenden sollen. Die Sicherheitslage hat sich dort erheblich verschärft, es herrscht Bürgerkrieg. Die durch Außenminister Westerwelle vorgenommene Feststellung, dass dort ein bewaffneter Konflikt herrsche, bietet für das Mandat der Bundeswehr eine ehrlichere Planungsgrundlage.
Für die dort eingesetzten deutschen Polizisten bringt das aber erhebliche, unter anderem auch rechtliche Probleme, da die Polizei Teil der Zivilverwaltung ist und in Kriegsgebieten nichts verloren hat.“