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In der Polizei ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wir weisen jedoch Pauschalvorwürfe aus Presse und Politik scharf zurück

Wiesbaden.

Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit ersten Grades, wenn in den vergangenen Tagen nach einem Vorfall in Frankfurt der Polizei im Allgemeinen Rassismus und Gesetzeslosigkeit vorgeworfen wird. Insbesondere aus dem Munde von führenden Politkern ist dies eine Schande und spiegelt die Tatsache wieder, welche Wertschätzung unseren Kolleginnen und Kollegen zukommt, die täglich dafür sorgen, dass wir in einer sicheren Gesellschaft leben können. Der in Ermittlung stehende Vorgang aus Frankfurt kann zum jetzigen Zeitpunkt in keinster Weise bewertet werden, da es keine belegbaren Fakten gibt, die eine Würdigung, in welcher Richtung auch immer, zulassen. Wenn es zu Verfehlungen von Polizisten kommt, werden sie entsprechend geahndet. Die Instrumente hierfür sind nicht nur die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, sondern auch die disziplinarrechtlichen Folgen. Auf keinen Fall darf eine mediale Fehldarstellung zu Vorverurteilungen führen.

Während laufender Ermittlungen ist es guter Brauch, sich zu solchen Vorfällen nicht zu äußern, um nicht ansatzweise Raum für Vorverurteilungen zuzulassen.
Die Polizei hat nach Recht und Gesetz zu handeln und im Besonderen die Menschenwürde zu achten. Das bedeutet konkret, dass übergriffiges Verhalten, Beleidigungen und Erniedrigungen von Polizisten gegenüber Mitbürgern rechtlich zu ahnden sind.
Sollte ein Fehlverhalten der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten festgestellt werden, haben sie sich entsprechend zu verantworten.
Bevor dies jedoch nicht belastbar feststeht, verwehren wir uns, insbesondere gegen diese pauschalen Vorverurteilungen aller Polizisten.
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