9. Juli 2017

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Hamburg

Menschenverachtende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

Wiesbaden/Hamburg.

Die Gewalteskalation von kriminellen Verbrechern rund um die G20-Demonstrationen in Hamburg sind nicht nur inakzeptabel. Eine Rückkehr zur Tagesordnung ist mit den Erkenntnissen der vergangenen Tage und Nächte nicht angebracht. Bei allen berechtigten Interessen der vielen friedlichen Kundgebungen ist mit diesen Gewaltexzessen ein Punkt erreicht, bei dem intensiv über die im Vorfeld von solchen Veranstaltungen festgestellten polizeilichen Erkenntnisse diskutiert werden muss. Alles, was die Polizei Hamburg im Vorfeld entschieden hat und worauf sie ihre Argumente bei Verboten gestützt hat, wurde in der Güterabwägung durch Gerichte nicht bestätigt. Das Ergebnis haben wir in den vergangenen Tagen gesehen. Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen tausendfach um ihr Leben fürchten und sich dann noch durch Veranstalter und politisch Verantwortliche vorwerfen lassen müssen, dass sie die Ursache für die bürgerkriegsgleichen Zustände sind, dann gehören diese Verantwortlichen in gleichem Maße verfolgt wie die gewalttätigen Kriminellen. 476 verletzte Kolleginnen und Kollegen haben einen Anspruch darauf.

Erschütternde Bilanz der G20-Einsätze in Hamburg

Wir alle sind tief betroffen und schockiert über die Bilder und die Berichterstattung aus Hamburg. Die hess. Bereitschaftspolizei war fast komplett in Hamburg im Einsatz. Auch viele andere Kolleginnen und Kollegen wie Verkehrsdienste, Spezialkräfte, Wasserschutzpolizei, Hundeführer, Kollegen der Kripo, Ermittler der Schutzpolizei usw. und auch die drei nachalarmierten Alarmhundertschaften seit Freitag aus ganz Hessen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir von ca. 20 leicht verletzten Kolleginnen und Kollegen aus Hessen und einigen beschädigten Fahrzeugen.
Dazu kommen einsatzbedingte Behandlungen aufgrund des Einsatzes von Reizgas in Beimischung der Wasserwerfer.

476 Polizistinnen und Polizisten wurden teils schwer verletzt.
Außer Prellungen und Schürfwunden sind jedoch auch erheblichste Verletzungen zu beklagen.
Wenn Verbrecher unter dem Deckmantel einer friedlichen Demonstration unsere Einsatzkräfte mit Molotowcocktails, Stahlgeschossen, Flaschen, Steinen,Gehwegplatten und anderem angreift, dann sind dies versuchte Tötungsdelikte und nichts anderes.
Wenn diese Gewalttaten dann noch aus dem Hinterhalt und durchgeplant stattfinden, sind alle Grenzen weit überschritten.

Auch der Angriff mit einem Laserpointer auf die Piloten eines Polizeihubschraubers zeigt, welch ungehemmte Gewalt hier ausgeübt wurde.
Unkontrollierbare Folgen, über die wir weiter gar nicht nachdenken möchten, sind durch einen solchen Angriff möglich.
In diesem Fall ist es erfreulich, dass dieser Täter feststeht, dem Haftrichter vorgeführt und wegen eines versuchten Tötungsdeliktes Haftbefehl erging.

Die Einsatzkräfte in Hamburg haben weitere 186 Festnehmen durchgeführt, dazu 225 Gewahrsamnahmen und es ergingen bislang 37 Haftbefehle.

Über 1.000 Videoaufnahmen oder Bildmaterial wurde der Polizei inzwischen zur Verfügung gestellt.
Die Auswertungen werden eine Zeit in Anspruch nehmen.

Wir erwarten im Ergebnis bei allen Verfahren eine entsprechende strafrechtliche Würdigung der härtesten Gangart.

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt das, was in Hamburg geschehen ist

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen eine schnelle und vollständige Genesung.

Erneut haben linke Straftäter und Kriminelle aus ganz Europa den G 20-Gipfel zum Anlass genommen, ihre Zerstörungswut gegen unseren Staat und auch gegen unsere Polizei zum Ausdruck zu bringen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in oft über 20 std. Einsätzen unter zum Teil nicht optimalen Bedingungen ihren Dienst für die Bürger und Bürgerinnen in Hamburg geleistet. Trotz allem konnten zeitweise rechtsfreie Räume nicht verhindert werden.

Diese Ereignisse müssen zwingend zügig politisch aufgearbeitet werden! Auch die Statements der Links Partei zeigen erneut, dass Teile dieser Partei staatsfeindliche und weltfremden Personen Raum bietet, die hier die Ausschreitungen als legitimes Mittel des Widerstandes nennen. Auch dies zeigt der GdP Hessen erneut, welch Geistes Kind führende Köpfe dieser Partei sind, allen voran deren Vorsitzende, Frau Kipping.

Es muss auch in Hessen schnell und zwingend über eine verbesserte Schutzausstattung der Alarmhundertschaften diskutiert werden! Hier gibt es noch erhebliche Mängel in der Ausstattung.
Nicht auszudenken, welche schlimmen Folgen hätten bei unseren AHu-Kräften hätten eintreten können.

Die GdP Hessen bedankt sich bei allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen! Ihr habt einen sehr guten Job gemacht!

Bedanken möchten wir uns auch bei den Hamburger Bürgern, die unsere Kolleginnen und Kollegen mit Wasser und Snacks auf eigene Kosten im Einsatz versorgt haben und sich für ihre Anwesenheit bedankt haben!

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