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Mitgliederentscheide bei CDU und Bündnis90/Die Grünen erfolgreich

Schwarz-grüne Schreckgespenster übernehmen die Macht

GdP Hessen verteilt über 1000 Protestflyer bei Mitgliederentscheid

Frankfurt.

Von den Vertretern der CDU durfte man von Beginn an nichts anderes erwarten. Der Erhalt der Macht steht für sie über inhaltlichen Überzeugungen, dies waren wir gewohnt. Dass wir nun jedoch auch die gleiche Verhaltensweise bei den Bündnis-Grünen feststellen müssen, zeigt sehr deutlich, worum es geht. Macht vor Inhalten - das ist die Devise der beiden neuen Koalitionäre, die sich bei den heutigen Mitgliederabstimmungen die Unterstützung ihrer Anhänger abholten. Soziale Gerechtigkeit und viele inhaltliche Veränderungen, um endlich die jahrelange sozial- und personalvernichtende Politik von scharz-gelb zu beenden. So traten auch die Grünen an. Was gelten aber nach den Wahlen alle gesprochenen Worte, wenn nun eine Kehrtwende stattfindet, die beispiellos ist? Mit Verlässlichkeit, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, hat dies jedenfall überhaupt nichts mehr zu tun! Die GdP Hessen hat sich heute in Frankfurt an Protesten gegen diese völlig unakzeptable Machtgier beteiligt. Dass es bei der Abstimmung turbulent zuging ist ein Indiz, dass grün nicht mehr ganz so grün ist.

Die GdP Hessen erteilt den Spardiktaten der kommenden Landesregierung eine klare und eindeutige Absage.
Wieder einmal werden alle Versprechungen und Ankündigungen über Bord geworfen und der Weg des geringsten Widerstands eingeschlagen.
Die Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten, insbesondere im Polizeibereich, sollen wieder einmal bluten. Vollmundiges wurde den Wählern vor der Wahl in Punkto Sicherheit in Hessen versprochen.
Es gab zumindest eine vage Aussicht, dass die Personalvernichtungsmaschinerie der CDU-geführten Regierung eingebremst wird. Aber nun drehen sich gerade die Bündnis-Grünen wie eine Fahne im Wind und wehen in eine gegensätzliche Richtung. Sie springen auf den Zug der CDU auf und wollen eine noch größere Fahrt der Ungerechtigkeit starten.
Macht vor Inhalten, dies scheint die neue Richtung der Koalitionäre zu sein, dass hierbei die Menschen auf der Strecke bleiben, scheint spurlos an ihnen vorbei zu gehen.
Am Beispiel Wohnungseinbruch wird das Thema (Un)Sicherheit besonders deutlich. Bereits heute laufen wir der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform hinterher. Gleiches gilt für Internetkriminalität in allen Ausprägungen. Wenn weitere Stellen bei der Polizei gestrichen werden sollen, dann muss man der Bevölkerung auch die Wahrheit sagen, welche Folgen das für sie hat!

100 Prozent Zustimmung der Delegierten bei der Abstimmung der CDU für eine Zusammenarbeit mit Bündnis90/Die Grünen.
72 Prozent Zustimmung bei der Mitgliederversammlung der Grünen für die Regierung mit der CDU.

Was ist aus den einstigen Worten der beiden Protagonisten Bouffier und Al Wazir geworden?
Auf das Übelste haben sie sich beschimpft, teilweise bis weit unter die Gürtellinie. Der Erfinder der sozial- und personalvernichtenden Einschnitte bei der hessischen Polizei, Roland Koch, weiß nicht mehr, was er dazu nun noch sagen soll, er scheint geradezu sprachlos.

Viele sind einfach nur noch erschüttert über den Weg, den die beiden schwarz-grünen Erzfeinde nun gemeinsam gehen wollen. Haben wir bei der Werbung um die Wählergunst noch sehr viele Dinge gehört, die uns bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen hoffen ließen, müssen wir nun feststellen, dass diese neue Liebeshochzeit möglicherweise noch dramatischere Zustände für uns bringen kann.
Immerhin 250 Grünenmitglieder waren aufrecht und haben ihrer Landesführung eine klare Absage erteilt.

Der Landesvorstand der GdP Hessen war, im Übrigen als einzige Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, bei der Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen am 21.12.2013 in Frankfurt anwesend. Wir haben an alle Mitglieder, die den Saal betreten haben, einen Protestflyer ausgehändigt, der noch einmal auf die Schreckgespenster der neuen Regierung hinweisen. Wir haben an die Glaubwürdigkeit der Anwesenden appelliert und immerhin 250 haben ihrem grünen Landesvorstand eine Absage erteilt.
Wir werden diese weiteren Diktate nach Gutsherrenart nicht hinnehmen und in mehreren Schritten unsere gewerkschaftliche Kraft nutzen, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Ein nächster Schritt wird sein, die Parteiführungen von CDU und Bündnis90/Die Grünen einzuladen, damit sie uns einmal verdeutlichen sollen, wie ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für den Polizeibereich in die Praxis umgesetzt werden sollen.

Eines jedoch wird auch kommen, denn ein lautstarker Protest wird nicht ausreichen. Die hessische GdP ist bekannt für ihre Aktionsbereitschaft, wenn die Politik unsere Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen lässt.
Und wir werden diejenigen sein, die auch der Bevölkerung klarmachen werden, wie der Staat mit denen umgeht, die für ihren Schutz da sind. Jeden Tag, jede Nacht, auch wieder an diesem Weihnachten, während sich andere bei ihren Familien zuhause geborgen fühlen.

Klick auf die Grafik zum Download FlyerVersprechungen der Grünen

TAG 2- Edersee nach Bad Karlshafen
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