Verantwortung übernehmen !
Es sollte nach dieser Wahl nicht darum gehen, welche Partei oder welcher Politiker sich aus machtstrategischen Fragen auf Bundesebene künftig bestmöglich platzieren kann. Es geht hier und heute um die Politik in Hessen!
Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Postkartenaktion hat uns bestätigt: Professionelle Dienstleistung und Präsenz vor Ort sind mehr gefragt denn je. Die Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit sind nicht weniger geworden, im Gegenteil. Und unsere Kolleginnen und Kollegen können neben der immensen Arbeitsverdichtung nur schwerlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachvollziehen.
Eine politische Blockadehaltung wäre insofern fatal. Die Polizei braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit und viele Projekte müssen vorangetrieben werden.
Nach der „Hessenwahl“ sind Mehrheiten neben einer großen Koalition nur in Dreier-Bündnissen möglich. Natürlich muss man sich an diese Erkenntnis erst gewöhnen, aber es ändert doch nichts an dem Wählerauftrag, der klar umrissen ist: „Schafft mit Koalitionen Mehrheiten!“ Und natürlich nicht um jeden Preis, sondern eben so weit nach parteiprogrammatischen Gemeinsamkeiten, so dass es den Koalierenden einigermaßen zumutbar ist. Wunschkonzerte haben da keine Konjunktur, Kompromisse werden da nicht ausbleiben können. Das ist wohl auch das Wesen der Politik: Die Kunst des Machbaren.
Genau an dieser Stelle lohnt es sich dann doch, genauer hinzuschauen.
Nach meiner Auffassung gilt es, die offenkundigen Widersprüche herauszustellen, um sich dem „Machbaren“ zu nähern.
Wie ist es möglich, dass Parteien zur Wahl antreten, um Stimmen werben und im Vorfeld eine Regierungsverantwortung ausschließen, indem sie verkünden, dass sie lieber Oppositionspolitik machen wollen?
Wie ist es möglich, dass man vor einem bestimmten Dreier-Bündnis warnt, es abqualifiziert und dann selber nicht bereit ist, dieses Bündnis zu verhindern, weil man sich vorher öffentlich und ohne Not festgelegt hat.
Wer wenig manövrierfähig ist, wird schwer den Hafen der Regierungsverantwortung erreichen können. Überdies haben wir seit der Hessenwahl längst Gewissheit: Wer allzu tief in die Trickkiste greift, zieht aus dem Zylinder nur rostige Nägel und keinen lebenden Hasen. Anders ausgedrückt: Wer jetzt mit taktisch begründetem Verweigerungsverhalten seinen Erfolg sichern will, macht möglicherweise die Rechnung ohne den Wähler.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Kompromisslosigkeit – weder in vollmundigen Wahlkampfaussagen noch in der praktischen Politik. Gefragt sind mehr der Wille und die Fähigkeit zu vernünftigen Problemlösungen zu kommen, auch über Parteigrenzen hinweg.
Wie auch immer:
Neuwahlen sind abwegig. Sie wären das Eingeständnis von mangelnder Verantwortung und staatspolitischem Versagen der Politiker.
Am Ende wird Regierungsverantwortung übernommen. So oder so.
Die Verweigerer sollten innehalten und nachdenken.
Jörg Bruchmüller
Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Postkartenaktion hat uns bestätigt: Professionelle Dienstleistung und Präsenz vor Ort sind mehr gefragt denn je. Die Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit sind nicht weniger geworden, im Gegenteil. Und unsere Kolleginnen und Kollegen können neben der immensen Arbeitsverdichtung nur schwerlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachvollziehen.
Eine politische Blockadehaltung wäre insofern fatal. Die Polizei braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit und viele Projekte müssen vorangetrieben werden.
Nach der „Hessenwahl“ sind Mehrheiten neben einer großen Koalition nur in Dreier-Bündnissen möglich. Natürlich muss man sich an diese Erkenntnis erst gewöhnen, aber es ändert doch nichts an dem Wählerauftrag, der klar umrissen ist: „Schafft mit Koalitionen Mehrheiten!“ Und natürlich nicht um jeden Preis, sondern eben so weit nach parteiprogrammatischen Gemeinsamkeiten, so dass es den Koalierenden einigermaßen zumutbar ist. Wunschkonzerte haben da keine Konjunktur, Kompromisse werden da nicht ausbleiben können. Das ist wohl auch das Wesen der Politik: Die Kunst des Machbaren.
Genau an dieser Stelle lohnt es sich dann doch, genauer hinzuschauen.
Nach meiner Auffassung gilt es, die offenkundigen Widersprüche herauszustellen, um sich dem „Machbaren“ zu nähern.
Wie ist es möglich, dass Parteien zur Wahl antreten, um Stimmen werben und im Vorfeld eine Regierungsverantwortung ausschließen, indem sie verkünden, dass sie lieber Oppositionspolitik machen wollen?
Wie ist es möglich, dass man vor einem bestimmten Dreier-Bündnis warnt, es abqualifiziert und dann selber nicht bereit ist, dieses Bündnis zu verhindern, weil man sich vorher öffentlich und ohne Not festgelegt hat.
Wer wenig manövrierfähig ist, wird schwer den Hafen der Regierungsverantwortung erreichen können. Überdies haben wir seit der Hessenwahl längst Gewissheit: Wer allzu tief in die Trickkiste greift, zieht aus dem Zylinder nur rostige Nägel und keinen lebenden Hasen. Anders ausgedrückt: Wer jetzt mit taktisch begründetem Verweigerungsverhalten seinen Erfolg sichern will, macht möglicherweise die Rechnung ohne den Wähler.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Kompromisslosigkeit – weder in vollmundigen Wahlkampfaussagen noch in der praktischen Politik. Gefragt sind mehr der Wille und die Fähigkeit zu vernünftigen Problemlösungen zu kommen, auch über Parteigrenzen hinweg.
Wie auch immer:
Neuwahlen sind abwegig. Sie wären das Eingeständnis von mangelnder Verantwortung und staatspolitischem Versagen der Politiker.
Am Ende wird Regierungsverantwortung übernommen. So oder so.
Die Verweigerer sollten innehalten und nachdenken.
Jörg Bruchmüller