Eigensicherung vor Gericht
Wie ich überzeuge und mich vor Gericht schütze

Rund 100 Kolleginnen und Kollegen folgten Mitte Dezember der Einladung der Jungen Gruppe Hessen in die I. BPA in Mainz-Kastel. Anlass hierfür war ein Fachvortrag unter der Leitung von Staatsanwalt Wolf Jördens von der Wiesbadener Staatsanwaltschaft.

Dass sich die Lehre von Theorie und Praxis oftmals sehr unterscheiden ist nichts Neues – trotzdem kommt es immer wieder zu Reibungspunkten. Peinlich wird es, wenn eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter als Zeugin oder Zeuge vor Gericht von der Verteidigung oder aber auch vom Richter ausgezählt wird. Dies ist nicht nur peinlich, sondern auch ärgerlich, wenn es aufgrund dieser Fehlleistung zu einer milderen oder gar zu keiner Verurteilung kommt. Der geneigte Leser wird sich sicher an seine eigenen Erfahrungen vor Gericht erinnern; in vielen Situationen hätte es sicherlich besser laufen können. Fatal, sich dann selbst auf der Anklagebank zu sehen.
StA Jördens beschrieb in seinem Vortrag die Vorgehens- und Denkweisen von Presse, Rechtsanwälten und Richtern. Er gab nähere Einsicht in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und konnte anhand eigener Verfahren sehr praxisnah Problemfälle schildern und gleichzeitig Lösungsansätze liefern. Einer dieser Problemfälle ist, dass viele Richter und Staatsanwälte eine eigene Vorstellung von Polizeiarbeit haben, wie z. B. ein Notzugriff funktioniert oder unmittelbarer Zwang bei Fahrzeugkontrollen angewandt wird. Trotz rechtmäßiger Amtshandlungen kann es zu einem eigenen Strafverfahren kommen; die Folgen sind bekannt. Eine rhetorische und taktische Dokumentation des polizeilichen Handelns ist empfehlenswert, um im Berichtswesen Fehler zu vermeiden.
Die Staatsanwaltschaft benötigt eine genaue umfassende Beschreibung der polizeilichen Lage; empfehlenswert ist immer das Fertigen von Fotos. Weniger ist in diesem Fall also nicht mehr! Ziel ist es, die Justiz mit vielen Informationen zu versorgen und diese entsprechend zu sichern, damit in einer späteren Verhandlung die Verteidigung keine Möglichkeit erhält, Tatsachen aus unseren Berichten infrage zu stellen und unsere Arbeit schlecht zu reden.
Am Ende des Vortrages nutzten die Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit, zahlreiche Fragen zu stellen. Dieser Artikel soll neugierig auf weitere Seminare machen, die bereits in der Planung sind. Die JUNGE GRUPPE und die GdP- Kripokommission werden hierzu rechtzeitig die Fachvorträge ankündigen.

Wir bedanken uns bei allen Dienststellenleitern, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genehmigt haben, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Abteilungsleiter der I. BPA, Dieter Schulz, der es uns als „Hausherr“ ermöglicht hat, den Fachvortrag in Räumlichkeiten der I.BPA durchzuführen. Antonio Pedron (Junge Gruppe Hessen)