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Beiratsitzung der GdP

Hessische Funktionäre trafen sich in Kleinlinden

Kleinlinden.

Satzungsgemäß findet einmal im Jahr eine Beiratssitzung statt, zu der alle Kreisgruppenvorsitzenden, der Landeskontrollausschuss und der Landesvorstand der GdP Hessen eingeladen sind. Gleich nach der Begrüßung der Teilnehmer gab Landesvorsitzender Andreas Grün Überblick der aktuellen Themen.

Die hessische Polizei ist nicht rechtsradikal!

Andreas Grün berichtet über aktuelle Themen
Über das Thema „Rechtsradikalismus in der Polizei“ wird aktuell viel und teilweise kontrovers berichtet und diskutiert. Andreas Grün kritisiert, dass Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht gestellt werden. „Die bekannten Fälle müssen lückenlos aufgeklärt und von der Staatsanwaltschaft bewertet werden.“ so Grün. „Mich stört die ungebremste Dynamik mit der die ganze Affäre Fahrt aufgenommen hat. Wer sich an rechtsradikalen Chats beteiligt hat und nationalsozialistisches Gedankengut in sich trägt und verbreitet, muss sich ohne wenn und aber dafür verantworten. Was aber gar nicht geht sind verdachtsunabhängige Kontrollen bis tief hinein in die Rechner von unbescholtenen Kolleginnen und Kollegen. Das sorgt für gehörigen Frust und stellt, institutionell verursacht, die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich unter Generalverdacht.“ bilanzierte Andreas Grün die momentane Vorgehensweise.
Wichtig sei jetzt, dass sich mit den Fragen beschäftigt wird wie es zu den, zwar wenigen aber nun mal vorhandenen, Vorfällen kommen konnte und wie wirksame Vorsorge zu treffen ist.

Positiveres gab es zum neuen Koalitionsvertrag zu berichten. Hierzu finden in den nächsten Wochen Gespräche mit dem Innenminister statt. Herauszuheben sind aber bereits heute die zusätzlich 1.000 Stellen für den Polizeibereich, zahlreiche Hebungen und Beförderungen, die geplante Überarbeitung/Anpassung des Zulagenwesens, sowie weitere Verbesserungen bei Ausstattung und Liegenschaften. Natürlich haben wir als GdP auch das Bekenntnis zu Personalräten und Gewerkschaften, sowie die Planungen für ein modernes HPVG positiv aufgenommen.

Aktuell liegt eine kleine Anfrage der FDP mit umfangreichen Fragen zur Bewährung der Kennzeichnungspflicht vor. Die Antwort des Innenministeriums bzw. deren Zahlen bestätigen die bereits vor Einführung von der GdP angebrachten Argumente. „Die vorgelegten Zahlen bestätigen unsere Einschätzung eindrucksvoll, das ernüchternde Ergebnis zeigt, die Kennzeichnungspflicht war ein Schuss in den Ofen“ so Grün.
Stefan Rüppel stellt die Lucky Stars vor
Streikaktionen am 26.03.2019 unterstützen!

Es folgte ein Aufruf an den Beirat die im Rahmen der Tarifverhandlungen in Hessen stattfindenden Streikaktionen am 26.03.2019 (Kassel, Marburg, Wiesbaden) zu unterstützen und reichlich Werbung in der Mitgliedschaft dafür zu machen.

Abschließend warf Grün noch einen Blick auf die Mitgliederstatistik, die sich mit einem Höchststand von 13.108 Mitgliedern mehr als positiv entwickelt. Dies sei auch mit ein Verdienst der hervorragend arbeitenden AG Berufsvertretungsstunde.

Nach den Vorstellungen der neuen Werbebroschüre Lucky Stars durch Stefan Rüppel und den neuen Werbeprämien durch Katrin Kuhl folgte der aktuelle Sachstand zum Thema „Vertrauensleutearbeit“.
Das Konzept wurde durch Andreas Grün dem Beirat vorgestellt und die nächsten Schritte erläutert.
Als letzter TOP informierte Harald Zwick das Gremium über die Auswertung der Umfrage „Arbeitszeit“ und bereitete die Anwesenden thematisch auf die Auftaktveranstaltung der AG Arbeitszeit vor, welche im Anschluss an die Beiratsitzung stattfand.
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