1. März 2021

GdP fordert Abschlagszahlung von 70 % bei der Beihilfe

Die Gewerkschaft der Polizei Hessen hat bereits im Januar dieses Jahres mehrfach öffentlich auf die sehr langen Bearbeitungszeiten bei der Abwicklung der Beihilfe hingewiesen. Auch der DGB Hessen - Thüringen hatte den Innenminister angeschrieben und um Abhilfe gebeten. Die Bearbeitungszeiten lagen und liegen teilweise bei bis zu 12 Wochen. Dies sprengt bei vielen Kolleginnen und Kollegen den finanziellen Planungsrahmen, weil hohe vierstellige Beträge im Voraus geleistet werden müssen.

Da sich bei der Abhilfe dieser beklagenswerten Zustände bisher nichts getan hat, hat unser Landesvorsitzender Andreas Grün Innenminister Peter Beuth angeschrieben und einen konstruktiven wie effektiven Lösungsvorschlag unterbreitet.

In Absprache mit dem Finanzministerium soll die Beihilfestelle kurzfristig in die Lage versetzt werden, Beihilfeanträge unmittelbar beim Eingang in der Behörde, mit einer Abschlagszahlung von 70 % des Erstattungsbetrages zu bescheiden. Den Rest oder eventuelle Rückforderungen sollen dann im Zuge der Endbearbeitung angewiesen werden.

Damit wäre unseren Kolleginnen und Kollegen unbürokratisch und schnell über die dringendste Not geholfen. Wir erwarten, dass Innenminister Peter Beuth diesen Vorschlag aufgreift und im Benehmen mit dem Finanzministerium sehr zeitnah umsetzt. Fürsorge und Wertschätzung lassen sich auch mit einfachen unmittelbaren Mitteln zum Ausdruck bringen. Wir berichten euch an dieser Stelle wie der Innenminister sich entscheidet.