7. Juni 2022

GdP Hessen nimmt Ministerpräsident Boris Rhein beim Wort

Amtsangemessene Beamtenbesoldung ist Kern-DNA eines modernen und funktionierenden Staates!

Wiesbaden, 07.06.2022.

Ministerpräsident Rhein hat heute im Landtag in Wiesbaden eine Klammer um das künftige Regierungshandeln gesetzt! Starker Staat – Ausbau der Infrastrukturen und die Schaffung von Maßnahmenbündel gegen den Kampf jedweder Extremisten sollen u.a. Vorrang genießen. Wenn die Hessische Landesregierung wie MP Rhein ausführte, Akzente und Impulse setzen will, muss sie auch endlich handeln. Ein erneutes Gesprächsangebot mit den Gewerkschaften stellte der neue MP zur kurzfristigen Behebung der verfassungswidrigen Alimentation ins „politische Schaufenster“. So weit – so gut! Allerdings warten die Gewerkschaften bereits seit dem 30. Nov. 21 auf ein solches.

Wie sollen Polizei und Justiz, wie sollen Lehrerjobs künftig attraktiv im Konzert der Länder sein, wenn die Besoldung in Hessen nicht Schritt halten kann? Wie sollen Mieten und Lebensbedingungen von den Beamtinnen und Beamten in Hessen gestemmt werden, wenn die amtsangemessene Besoldung dafür verweigert wird?

GdP Chef Mohrherr am Rande der Plenardebatte: „Investitionen in die Innere Sicherheit sind nicht zuletzt Ergebnisse der stetig steigenden Bedrohungslagen, die auf Deutschland und Hessen in den letzten Jahren hinzukamen. Wer eine personell gut ausgestattete Polizei will, der muss auch in jeder Dienstgruppe, jeder Ermittlungsgruppe und jedem Kommissariat mindestens einen Polizeivollzugsbeamten mehr verpflichtend nachweisen! Wir sind gesprächsbereit, Herr Ministerpräsident Rhein – und zwar JETZT! Beenden Sie diesen rechtswidrigen Zustand!“

> HIER gibt's die Pressemitteilung zum Download <