Spirale der Gewalt nimmt weiter Fahrt auf

Es ist unübersehbar, dass die Schwelle, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, weiter gesunken ist. Gerade das kollektive gewalttätige Vorgehen bereitet uns zunehmend Sorge.

Jetzt sind vor allem die Gerichte gefragt, deutliche Zeichen zu setzen. Sie sind es, die den brutalen und rücksichtslosen Angreifern die überschrittene rote Linie aufzeigen müssen. Wer aus einem randalierenden die Polizei attackierenden Mob mit Steinen, Flaschen oder anderen gefährlichen Wurfgeschossen die Polizei bewirft, darf nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen. Hier muss endlich der zur Verfügung stehende Strafrahmen ausgeschöpft werden und somit ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und diese Gewalttaten hart bestraft.

Deshalb ist auch die von der GdP geforderte Studie über die Alltagserfahrungen von Polizistinnen und Polizisten sowie die Erforschung der Ursachen von Gewalt gegen die Polizei mehr denn je erforderlich.

Wir werden die dringliche Befassung des Phänomens Gewalt gegen die Polizei weiter mit Nachdruck auf allen Ebenen der Politik und Gesellschaft einfordern.