8. Oktober 2008

Bereitschaftspolizei an der Belastungsgrenze

Wiesbaden.

Die Gewaltentwicklung im Fußball und bei Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten hat die Bereitschaftspolizeien der Länder an ihre Belastungsgrenze gebracht. Die Zahl der Einsätze, bei denen sich die Länder gegenseitig unterstützen müssen, betrug im Jahr 2004 noch 41. In diesem Jahr werden es 140 sein. Mittlerweile ist jeden dritten Tag ein Bundesland nicht mehr in der Lage, das dortige Geschehen mit eigenen Polizeikräften zu bewältigen. Fast die Hälfte aller Einsätze betreffen das Fußballgeschehen. Allein dort stiegen die Straftaten in den vergangenen fünf Jahren um über 40 Prozent.

Dringend benötigen die Bereitschaftspolizeien in Bund und Ländern eine massive Erhöhung ihrer Personalstärke. Und ausgerechnet jetzt wird in Hessen mit heißer Nadel an einer Reduzierung des Personalkörpers der Bereitschaftspolizei mit Hochdruck gearbeitet.

„Es ist unverantwortlich, wenn angesichts dieser Entwicklung einzelne Länder sogar noch über einen Abbau ihrer geschlossenen Einheiten nachdenken“, sagte der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg anlässlich einer Fachtagung Anfang Oktober in Bayern.

Auch die hessische Bereitschaftspolizei ist an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen..

Die hessischen Bereitschaftspolizistinnen und Polizisten haben bereits schon jetzt, Anfang Oktober dieses Jahres, 20 Unterstützungseinsätze in benachbarte Bundesländer – zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben - bewältigt. Und schon jetzt stehen weitere kräfteintensive Lagen, wie beispielsweise der ausstehende Castortransport, als fester Termin im Einsatzkalender. Wer jetzt die geschlossenen Einheiten der hessischen Bereitschaftspolizei reduziert, darf sich nicht wundern, wenn kräfteintensive Lagen dann in zunehmendem Maße durch die Basisdienststellen, also die Polizeireviere und Polizeistationen, geleistet werden müssen. Überdies wird die Fehlstellenproblematik bei der hessischen Polizei auch weiterhin ignoriert mit der Folge, dass permanente „Zusatzdienste“ verrichtet werden müssen.

An den bereits schon jetzt über 2 Millionen geleisteten Überstunden ist die Belastung der Polizeibeschäftigten deutlich abzulesen.
Trotz 42 Stundenwoche!

Flugblatt als PDF

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