WICHTIGE INFO FÜR ALLE BEAMTINNEN UND BEAMTEN MIT 3 KINDERN UND MEHR

Zur Erinnerung: Im Juni 2017 hatte das OVG in Münster (NRW) einem Landesbeamten für sein drittes Kind einen höheren Familienzuschlag zugesprochen. Hintergrund waren unterschiedliche Kläger, die sich auf eine Rechtsprechung des BVerfG aus 1998 bezogen. Im Ergebnis dieser Individualklagen ist es nicht absehbar, inwieweit auch der hessische Gesetzgeber sich diesen Entscheidungen anschließt oder ob das Land NRW in einem Revisionsverfahren beim BVerwG erfolgreich ist. Unabhängig davon könnte diese Rechtsprechung auch Auswirkung auf Kolleginnen und Kollegen in Hessen entfalten, welche in der Folge dann ab dem 3. Kind einen höheren finanziellen Anspruch haben. Da jedoch jeder Beschäftigte seine Ansprüche zeitnah und individuell geltend machen muss, ist es erforderlich, noch bis zum 31.12.2018 etwaige Anträge/Widersprüche bei der Bezügestelle (HBS) geltend zu machen. Wir empfehlen daher unseren Mitgliedern, davon Gebrauch zu machen und den von uns zur Verfügung gestellten Musterantrag zu nutzen.