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Nach Artikel in der taz - GdP Berlin stellt Strafanzeige

Kolumnistin will Polizistinnen und Polizisten auf Mülldeponie entsorgen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Dienstagnachmittag Strafanzeige gegen die Kolumnistin Hegameh Yaghoobifarah und die taz gestellt, nachdem diese in einem Beitrag gegen Polizistinnen und Polizisten gehetzt haben. Am Montag war ein entsprechender Text unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ veröffentlicht worden. Jens Mohrherr, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP und Vorsitzender des Hauptpersonalrates, hat sich in einem offenen Brief an Innenminister Peter Beuth und Staatssekretär Sefan Heck gewandt.

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Minister Beuth,
      sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Heck.

      Mit blankem Entsetzen haben tausende hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und deren Familien und Angehörige einmal mehr zu Kenntnis nehmen müssen, wie auf dem Rücken derer, die den Staat und die Bürgerinnen und Bürger schützen, Meinungsmache in der Öffentlichkeit betrieben wird.

      Ob es uns gefällt oder nicht: die TAZ und die damit einhergehende (weltweite) Verbreitung dieser, nicht zu entschuldigenden Beleidigungen einer ganzen Berufsgruppe, schadet nicht nur dem Ansehen unseres Berufsstandes sondern auch dem Staat gleichermaßen!

      Unabhängig davon reißt auch die öffentliche Debatte über Rassismus bei der Polizei nicht ab!

      Trotz inzwischen erfolgter Strafanzeigen der Gewerkschaften (GdP und DPolG) bei der Staatsanwaltschaft und entsprechenden Rügen beim Presserat erahnen viele von uns, was jetzt folgen wird: eine nicht endende öffentliche Debatte über die Polizei und deren Beschäftigte!

      Juristen werden sich über Tatbestände auslassen, und in Frage kommende Straftatbestände "hoch und runter" deklinieren.

      Wir haben bereits vor Monaten erleben müssen, dass selbst die Nutzung der Bezeichnung "ACAB" zu Gunsten der Meinungsfreiheit großzügig ausgelegt wird.
      Inwieweit beleidigende und entwürdigende Vergleiche aus dem TAZ Artikel dann noch einer staatlichen Sanktionierung erfahren, oder ob gar eine Einstellung der eingeleiteten Strafverfahren die Folge sein werden, bleibt abzuwarten.

      Bundesweit sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht nur mit Häme und Spott überzogen, menschenunwürdige Vergleiche und Herabwürdigungen werden wahrscheinlich als digitaler Zeitvertreib in den sozialen Netzwerken Schule machen.

      Die Polizei und ihre Beschäftigten haben in den Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erfahren dürfen, dass die einstige Achtung ihres Berufsstandes eine längst verblasste Erinnerung aus zurückliegenden Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts ist.

      Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erleiden körperliche und psychische Gewalt - Bedrohungen (auch im privaten Bereich) - Beleidigungen - Verunglimpfungen und vieles mehr.
      In der Gesellschaft wird Gewalt gegen Polizeibeamte meist als Randnotiz, nach Bekanntwerden einer medialen Veröffentlichung, allenfalls als Randnotiz verbucht.
      Was aber bei uns als Betroffenen bleibt, sind sichtbare Wunden, Narben auf vielen Seelen und oftmals das Gefühl: "der Staat hat mich damit allein gelassen!"
      Auch macht immer öfter das Wort "Freiwild" die Runde.
      Es kann und darf kein "Ja - aber" im politischen Diskurs geben, wenn es um Gewalt gegen Polizei und deren Beschäftigte geht!

      Als Höhepunkt einer staatlichen Fürsorge ist das in Berlin verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz mit spürbaren (einseitigen) Folgen für uns als Betroffene nunmehr Realität!
      Selbst eine Thematisierung des LADG in der anstehenden Innenministerkonferenz wird die Volksvertreter in Berlin nicht dazu bewegen, dieses Gesetz zu ändern.

      Abschließend erlaube ich mir auf die Umfragen namhafter Meinungsforschungsinstitute zu reflektieren. Wir Polizeibeschäftigten genießen in der Bevölkerung ein hohes Maß an Ansehen und Integrität. Dieses haben wir uns in langen Jahren selbst erarbeitet.

      Dass dies so bleibt, hängt auch vom Rückhalt der Polizei bei den Verantwortungsträgern in den Plenarsälen ab!

      Mit kollegialen Grüßen

      Jens Mohrherr
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